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Filesharing-Abmahnungen bleiben oft unberechtigt

Rechtstipp vom 18.02.2019
Rechtstipp vom 18.02.2019

Laut Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung des Filmwerks „Lesbian Hitchhiker 6“. Das AG Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadenersatz kam gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a Abs.3 Urhebergesetz nicht in Betracht.

Entscheidend ist die Verantwortlichkeit

Werden Personen aufgrund Filesharing abgemahnt, so müssen sie als Täter, Teilnehmer oder Störer einer ihr zur Last gelegten Urheberrechtsverletzung, unabhängig davon, ob die Urheberrechtsverletzung tatsächlich von ihrem Internetanschluss begangen worden ist oder nicht, verantwortlich sein.

Grundsätzlich geht man Tätern einer Urheberrechtsverletzung durch Feststellung der IP-Adresse auf die Lauer. Das geschützte Werk wird der Öffentlichkeit durch eine IP-Adresse zugänglich gemacht. Daher wird im Grunde vermutet, dass diejenige Person zum fraglichen Zeitpunkt, die hinter der zugeteilten IP-Adresse steht, auch für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

Widerlegbare Vermutung

Eine solche Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn beispielsweise der Zugang von Dritten zum Internetanschluss stattfindet oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert ist. Zwar trifft hierbei den Anspruchssteller diejenigen Voraussetzungen, die die Vermutung stützen, darzulegen und zu beweisen, aber im Gegenzug muss der Anschlussinhaber konkret darstellen und damit ebenfalls beweisen, welche weiteren Personen seinen Internetanschluss nutzen, also Zugang zum Anschluss haben. Dabei treffen den Anschlussinhaber wesentliche Nachforschungspflichten. Erfährt der Anschlussinhaber gegebenenfalls eine möglicherweise begangene Rechtsverletzung, so ist er verpflichtet, diese mitzuteilen. Damit wird der Anschlussinhaber erst zum Täter, wenn er seiner sekundären Darlegungslast nicht entsprechend nachkommt und die Vermutung widerlegt. Denn „nur“ Inhaber des Anschlusses zu sein, genügt dafür nicht, jemanden als Täter einer Urheberrechtsverletzung abzustrafen.

Was zu tun ist

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://www.karimi.legal/2019/02/filesharing-abmahnungen-bleiben-oft-unberechtigt/

Für alle weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


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