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Filesharing: AG Leipzig urteilt zugunsten der Musikindustrie

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Wenn ein Anschlussinhaber wegen Filesharing eines nahen Angehörigen eine Abmahnung bekommt, hat er es derzeit auch beim Amtsgericht Leipzig schwer. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung dieses Gerichtes.

Nachdem der Inhaber eines Internetanschlusses von Waldorf Frommer eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen hatte; weil er angeblich einen urheberrechtlich geschützten Film über eine Tauschbörse verbreitet haben soll, nahm dieser das nicht einfach hin. Er machte darauf aufmerksam, dass seine Lebenspartnerin ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hat.

Filesharing: AG Leipzig stellt hohe Anforderungen an Verteidigung des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht Leipzig verurteilte den Anschlussinhaber dennoch mit Urteil vom 26.08.2015 (Az. 102 C 1462/15) zum Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.006,- Euro. Die Richter begründeten das damit, dass er die Vermutung der Täterschaft nicht hinreichend erschüttert habe. Der hierzu notwendigen Darstellung eines alternativen Geschehensablaufes im Rahmen der subjektiven Darlegungslast des Anschlussinhabers werde nicht bereits dadurch Genüge getan, dass die Lebenspartnerin ebenfalls Zugriff auf das Internet habe. Vielmehr seien konkretere Angaben zur Nutzung des Rechners erforderlich. Aus diesen müsste ersichtlich sein, dass zum Zeitpunkt des Filesharing die Lebenspartnerin den Anschluss genutzt habe.

Fazit:

Diese Auffassung des Amtsgerichtes Leipzig die ebenfalls das Landgericht München vertritt ist nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im BearShare Fall vereinbar. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass kaum ein Anschlussinhaber zu der geforderten Darlegung des Verhaltes Dritter in der Lage ist. Es kann von einem Anschlussinhaber nicht erwartet werden, dass er seine nächsten Angehörigen bespitzelt und dann auch noch der Musikindustrie ans Messer liefert. Zu dieser Frage ist derzeit ein Grundsatzurteil des BGH (Az. I ZR 154/15) anhängig. Abgemahnte mit einem Familienanschluss sollten sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.


Rechtstipp vom 01.10.2015
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE)

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