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Filesharing: Keine Nachforschungspflicht gegenüber Bruder mit eigenem PC

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Die Kanzlei BaumgartenBrandt unterlag wieder einmal in einem Filesharing-Verfahren – diesmal vor dem Amtsgericht Nürnberg. Denn abgemahnte Anschlussinhaber brauchen normalerweise nicht hinter ihrem eigenen Bruder hinterher zu schnüffeln und etwa deren PC zu observieren, um sich selbst vom Filesharing-Vorwurf zu entlasten.

Baumgarten Brandt hatte einen Anschlussinhaber wegen Filesharings abgemahnt, der zusammen mit seinem volljährigen Bruder und seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Der Anschlussinhaber verwies im Klageverfahren darauf, dass neben seinem Vater auch sein Bruder als Täter infrage kommt. Er habe seinen Bruder auch gefragt, ob er diese Urheberrechtsverletzung begangen habe. Dieser habe ihm jedoch keine klare Antwort gegeben.

Der Rechteinhaber gab sich damit jedoch nicht zufrieden. Er verwies darauf, dass der Anschlussinhaber den Computer seines Bruders trotz Passwortschutz hätte überprüfen können, wenn dieser die Dateien nicht freiwillig zur Verfügung stellt.

Filesharing: Angemahnter braucht PC vom Bruder nicht zu durchsuchen

Das Amtsgericht Nürnberg schloss sich dieser Ansicht des Rechteinhabers nicht an und wies die Klage der Kanzlei BaumbachBrandt mit Urteil vom 05.02.2015 (Az. 27 C 5662/14) ab. Dies begründete das Gericht damit, dass der Anschlussinhaber wegen der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing nur seinen Bruder hätte befragen müssen. Ihm kann jedoch keine Überprüfung des passwortgeschützten Computers hinter dem Rücken des Bruders zugemutet werden. So etwas ist einer Vertrauensgemeinschaft, wie einer Familie, nicht zumutbar.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg ist zu begrüßen. Denn einem abgemahnten Anschlussinhaber kann nicht zugemutet werden, dass er volljährigen Haushaltsmitgliedern hinterher schnüffelt, in dem er z. B. Passwörter knackt und ihren Rechner im Hinblick auf Filesharing-Dateien oder suspekte Software durchsucht. Er braucht sich hier nicht zum Handlanger der Musikindustrie degradieren zu lassen. Vielmehr reicht es, wenn er auf andere Personen hinweist, die ebenfalls Zugriff auf den Anschluss haben und so als mögliche Täter einer Urheberrechtsverletzung infrage kommen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Bearshare-Urteil des BGH vom 08.01.2014 (Az. IZR 169/12). Allerdings ist sie noch nicht rechtskräftig.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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