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Filesharing – LG Braunschweig urteilt: Beweislast liegt beim Kläger

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Die Constantin Film Verleih GmbH vertreten durch die bekannte Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer hat auch vor dem Landgericht Braunschweig eine Niederlage hinnehmen müssen (Urt v. 01.07.2015, Az. 117 C 1049/14). Sie hatten unseren Mandanten auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung verklagt. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig wurde vom Landgericht Braunschweig zurückgewiesen. Das Gericht urteilt unter anderem, dass die Beweislast für eine Täterschaft des Beklagten beim Kläger liegt.

Zum Fall:

Unser Mandant wurde seinerzeit wegen des Films Resident Evil: Afterlife-3D abgemahnt, woraufhin wir zunächst in seinem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung abgaben. Die Kanzlei Waldorf Frommer behauptete, dass eine tatsächliche Vermutung dafür bestünde, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung selbst verantwortlich ist.

Wir sind der Auffassung, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn überhaupt, einzig in Einzel- nicht aber in Mehrpersonenhaushalten vorliegen kann. Unser Mandant hatte versichert, selbst kein Filesharing betrieben zu haben und über keine dafür notwendige Filesharing-Software verfügt zu haben. Zudem sei er zu dem in der Abmahnung genannten Tatzeitpunkt beruflich unterwegs gewesen, so dass er während dieser Zeit keinen Zugang zum Internet hatte und die Tat nicht begehen konnte.

Seine Frau hatte während dieser Zeit zwar uneingeschränkten Zugriff auf seinen Internetanschluss, jedoch versicherte sie, dass auch sie kein Filesharing betrieben hatte. Das gemeinsame Kind war zum Tatzeitpunkt zu jung, um die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.

Der durch die Familie verwendete Router „Speedport W504V“ war zwar WPA2 verschlüsselt, wies jedoch nachweislich erhebliche Sicherheitslücken auf. Das Amtsgericht Braunschweig war in erster Instanz unserer Argumentation gefolgt  und hatte einen Schadensersatzanspruch gegen unseren Mandanten verneint. Hieraufhin legte Waldorf und Frommer Berufung gegen das Urteil ein.

Beweislast der Täterschaft ist Sache des Rechteinhabers

Die Münchener Abmahn-Kanzlei Waldorf Frommer wiederholte und vertiefte in der Berufung nun die eigene Sichtweise und verlangte weiterhin die Zahlung eines Schadensersatzes von unserem Mandanten. Das Landgericht entschied jedoch in einem bemerkenswerten Urteil ebenfalls, dass gegen unseren Mandanten kein Anspruch auf Erstattung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten entstanden ist.

Erfreulich stellte das Landgericht unter Bezugnahme auf das vom BGH ergangene Bearshare-Urteil (Az. I ZR 169/12) fest, dass es grundsätzlich Sache des Rechteinhabers ist, darzulegen und nachzuweisen, dass der Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der behaupteten Rechtsverletzung ist. Dieser Nachweis ist der Kanzlei Waldorf Frommer nicht gelungen.

Vermutung für Täterschaft nur, wenn Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Anschlusses ist

Wie von uns vorgetragen, sieht auch das Landgericht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nur dann als gegeben an, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den alleinigen Nutzer des Internets handelt. Eine Vermutung für die Täterschaft liegt jedenfalls nicht in Fällen in denen Familienangehörige, Bekannte oder unberechtigte Dritte als Täter in Frage kommen vor.

Sekundäre Darlegungslast trifft Anschlussinhaber nur im Rahmen des Zumutbaren

Die Beweispflicht für eine alleinige Anschlussnutzung durch den Anschlussinhabers muss der Rechteinhaber führen. Da die Beweisführung für den Rechteinhaber in der Regel nicht möglich ist, trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Diese sekundäre Darlegungslast darf jedoch nicht als Beweislastumkehr verstanden werden und den Anschlussinhaber nur im Rahmen des zumutbaren treffen. Insofern hat der Anschlussinhaber zwar die Nachforschungs-Verpflichtung, Mitbenutzungsmöglichkeiten des Internetanschlusses durch Dritte mitzuteilen, jedoch hat er diese nicht zu beweisen.

Anschlussinhaber muss keine Informationen zum Prozessgewinn der anderen Seite beschaffen

Unser Mandant genügt nach Ansicht des Landgerichts seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch, dass er die Personen namentlich benennt, die Zugang zum Internet besaßen. Er muss weder den Täter ermitteln, noch Computer auf eventuelle Filesharing-Software untersuchen. Auch muss er nicht ermitteln, wer zum relevanten Tatzeitpunkt tatsächlich Zugang hatte. Das Landgericht Braunschweig hält fest, dass es nicht Aufgabe des Anschlussinhabers sein kann, dem Rechteinhaber die notwendigen Informationen für dessen Prozesserfolg zu beschaffen. Der Rahmen der sekundären Darlegungslast dürfe, so die Richter, in keinem Falle überspannt werden.

Kein Grund der Ehefrau mehr Glauben zu schenken als Beklagtem

Wie zu Anfang erwähnt, hatte die Ehefrau unseres Mandanten bewiesener Maßen uneingeschränkten Zugriff auf das Internet. Somit lag der Nachweis einer Täterschaft bei dem Rechteinhaber. Zwar hatte auch die Ehefrau ausgesagt, sie habe kein Filesharing betrieben, jedoch lässt das wiederum nicht den Rückschluss zu, dass unser Mandant, der Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung begangen haben muss. Es bestehe kein Grund, so das Gericht, der Aussage der Ehefrau mehr Glauben zu schenken, als der Aussage unseres Mandanten, der die Urheberrechtsverletzung seinerseits ebenfalls verneint hatte. Ein positiver Vollbeweis der Täterschaft konnte daher nicht erbracht werden. Auf eine mögliche Sicherheitslücke im Router kam es nicht mehr an.

Fazit:

Ein mehr als erfreuliches und vor allem auch im Ergebnis richtiges Urteil des Landgerichts Braunschweig. Wichtig festzuhalten bleibt, dass das Gericht deutlich feststellte, dass die Beweislast für eine Täterschaft des Beklagten im Ergebnis jedenfalls eindeutig beim Kläger liegt. Zudem erläutert das Urteil ausführlich, wie man als Betroffener der sekundären Darlegungslast und der Nachforschungspflicht nachkommen kann. Immer wieder beziehen sich die Gerichte in Ihren Entscheidungen, wenn es um die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast geht, auf die Transportrechtsentscheidung des BGH und übertragen die dort getätigten Aussagen auf den Familienhaushalt. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig erteilt dieser Übertragung eine klare Absage!


Rechtstipp vom 15.07.2015
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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