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Filesharing-Sieg gegen Waldorf Frommer – Verwandte brauchen nicht ans Messer geliefert werden

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Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer hat in einem aktuellen Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum gegen einen unserer Mandanten eine endgültige Niederlage erlitten.

Waldorf Frommer hatte unseren Mandanten im Auftrag der Tele München Fernseh Gmbh + Co. Produktionsfirma abgemahnt. In der Abmahnung warf die Kanzlei ihm vor, dass er die Filme „Eiserne Lady“ sowie „Haywire“ illegal verbreitet haben soll. Waldorf Frommer verklagte unseren Mandanten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000,- Euro sowie auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 666,- Euro.

Unser Mandant hatte die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung jedoch nicht begangen. Zum angeblichen Zeitpunkt der Tat hatten sowohl seine Lebensgefährtin, als auch ein angestellter IT-Student seinen Internetanschluss genutzt. Dieser befand sich in seiner Wohnung.

Sekundärer Darlegungslast wurde genügt

Das Amtsgericht Bochum wies daraufhin die Klage von Waldorf Frommer mit Urteil vom 25.05.2016 (Az. 70 C 129/16) ab. Das Gericht begründete das damit, dass aufgrund der Zugriffsmöglichkeit von Dritten auf den Internetanschluss unseres Mandanten eine Heranziehung im Rahmen der Täterhaftung ausscheidet. Durch unseren Hinweis auf weitere Nutzer des Anschlusses haben wir der sekundären Darlegungslast hinreichend genügt. Dabei verweist es auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In diesem Zusammenhang machte das Gericht darauf aufmerksam, dass Waldorf Frommer ein entsprechendes Beweisangebot bezüglich der Täterschaft unseres Mandanten schuldig geblieben ist.

Störerhaftung entfällt gewöhnlich bei volljährigen Dritten

Darüber hinaus kommt eine Heranziehung im Rahmen der sogenannten Störerhaftung nicht in Betracht. Denn die zugangsberechtigten Dritten sind zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing volljährig gewesen.

Täter braucht Waldorf Frommer nicht präsentiert zu werden

Die Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist mittlerweile rechtskräftig. Dies zeigt, dass immer mehr Gerichte die Auffassung vertreten, dass an die Darlegungspflichten des Anschlussinhabers keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Das bedeutet: Anschlussinhaber brauchen ihre nahen Angehörigen nicht zu ihrer Verteidigung an den Pranger stellen und sie des Filesharings zu bezichtigen. Erfreulich ist, dass sich das dabei das Amtsgericht Bochum auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruft (wohl: BGH-Urteil vom 11.06.2015 Az. I ZR 75/14 „Tauschbörse III“ sowie BGH – Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 48/15). Gleichwohl vertritt insbesondere das Oberlandesgericht München nach wie vor eine andere Rechtsauffassung.

AG Bochum, Urteil vom 25.05.2016, Az. 70 C 129/16


Rechtstipp vom 11.08.2016
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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