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Filesharing-Sieg – Mutter war nicht am Rechner

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Die Kanzlei Rasch hat in einem Filesharing-Verfahren eine Niederlage vor dem Amtsgericht Köln erlitten. Wir konnten das Gericht davon überzeugen, dass unsere Mandantin die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben konnte.

In der Filesharing-Abmahnung wurde der Mutter als Anschlussinhaberin vorgeworfen, ausgerechnet am ersten Weihnachtstag das Album „Lioness: Hidden Treasures“ der Künstlerin Amy Winehouse illegal über eine Tauschbörse zum kostenlosen Download angeboten zu haben.

Rasch macht hohe Forderungen geltend

Schließlich verklagte Rasch sie im Auftrag von der Musical Music GmbH als mutmaßliche Rechteinhaberin auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 1005,40 Euro sowie Schadensersatz wegen urheberrechtswidriger Verbreitung des Musikalbums in Höhe von 2.400,- Euro.

Filesharing – keine Heranziehung als Täter möglich

Doch das Amtsgericht Köln erteilte dem eine Abfuhr und wies die Klage mit Urteil vom 04.04.2016 (Az. 148 C 66/15) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass die Anschlussinhaberin nicht als Täterin infrage kam. Denn unsere Mandantin hielt sich zum mutmaßlichen Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung zusammen mit einem befreundeten Ehepaar im Wohnzimmer auf, das sich im Erdgeschoss des Einfamilienhauses befand. Der Rechner für den Internetzugang befand sich jedoch in ihrem Büro im 3. Stock. Dort hielt sich ihre volljährige Tochter mit ein paar Freunden auf. Infolgedessen hatte sie zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung Zugang zum Internet und kam als Täterin in Frage. Insofern war zumindest die Vermutung der Täterschaft hinsichtlich der Mutter erschüttert.

Störerhaftung scheidet mangels Belehrungspflicht aus

Eine Heranziehung im Rahmen der Störerhaftung scheidet ebenfalls aus, weil gegenüber volljährigen Familienangehörigen normalerweise keine Belehrungspflicht besteht.

Fazit:

Diese von uns erstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Köln zeigt, dass zu Recht viele Gerichte die höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend verstehen, dass an die Verteidigung des Anschlussinhabers im Rahmen der sekundären Darlegungslast keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Daran hat sich nach unserer Ansicht auch nichts durch die kürzlich veröffentlichte Entscheidung Tauschbörse III (BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14) geändert. Dies hat das Amtsgericht Köln in einem ähnlich gelagerten Filesharing-Fall klargestellt (Urteil vom 04.04.2016 Az. 137 C 362/15). Darüber hinaus dürfen glaubwürdige Zeugenaussagen von Familienmitgliedern nicht einfach in Frage gestellt werden. (HAB)

AG Köln, Urteil vom 08. April 2016, Az. 148 C 66/15


Rechtstipp vom 18.04.2016
aus der Themenwelt Illegales Filesharing und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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