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Filesharing-Sieg vor BGH – Gerichte berufen sich auf Grundsatzentscheidung

aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem von Wilde Beuger Solmecke geführten Filesharing-Verfahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Dass dies ein wichtiger Sieg gegenüber der Abmahnindustrie darstellt, ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

In vielen Filesharing-Fällen geht darum, dass der Inhaber des Anschlusses Dritten die Nutzung erlaubt hat. Typische Beispiele sind etwa Eltern, die ihren Nachwuchs mit dem Internet vertraut machen wollen. Oder der Anschlussinhaber lebt in einer Wohngemeinschaft und stellt seinen Rechner seinen Mitbewohnern zur Verfügung. Plötzlich erhält er eine Abmahnung, obwohl er niemals Filesharing begangen hat.

Umfang der sekundären Darlegungslast beim Filesharing war ungeklärt

In solchen Situationen haben die Gerichte bislang unterschiedliche Anforderungen an die Verteidigung des abgemahnten Anschlussinhabers gestellt. Vielen Gerichten reichte im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast aus, dass lediglich die Möglichkeit der Nutzung durch Dritte darlegt wird. Damit gaben sich allerdings nicht alle Richter zufrieden. Einige wenige Gerichte forderten, dass der Abgemahnte den wirklichen Täter nennen muss. Hierzu gehörte vor allem das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 29 U 2593/15).

BGH spricht Machtwort zugunsten unseres Mandanten

Dem hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) eine Absage erteilt. Er hat klargestellt, dass hier Ausführungen zur Nutzungsmöglichkeit durch Dritte ausreichen. Hierauf berufen sich sowohl das Amtsgericht Bielefeld mit Hinweisbeschluss vom 03.10.2016 (Az. 42 C 151/16), als auch das Landgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil (Az. 9 S 60/16 (3)).

Nutzungsmöglichkeit durch Dritte reicht zur Entlastung aus

Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund dessen eine Heranziehung eines Anschlussinhabers zum Schadensersatz verneint. Der Abgemahnte braucht lediglich die Familienmitglieder zu benennen, die den Anschluss regelmäßig mitgenutzt haben. Dabei hat es nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Landgericht Braunschweig hat dies damit begründet, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) die grundsätzlichen Fragen in Bezug auf die sekundäre Darlegungslast geklärt hat. Dies ist auch deshalb bedeutsam, weil der Bundesgerichtshof noch keine Begründung seiner Grundsatzentscheidung veröffentlich hat.

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            Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE) Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M.

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