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Fremdes Auto behindert Tiefgaragenausfahrt – Tritt gegen Auto führt zu Schadensersatz

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Eine Richterin des Amtsgerichtes München musste im Januar 2019 über einen skurrilen Fall im Verkehrsrecht bezüglich einer Schadensersatzzahlung urteilen.

Der Fahrer einer Hähnchen-Lebensmittelkette fuhr zur späten Tageszeit eine Lieferung aus und parkte für die Ausladung seinen VW Polo vor einer Tiefgarageneinfahrt. Aus dieser wollte der Beklagte jedoch soeben herausfahren, wodurch es zur Aufforderung kam, den Lieferwagen zu versetzen. Dieser blieb über die Forderung jedoch sichtlich unbeeindruckt und lieferte weiter das bestellte Essen aus.

Als dieser zum Auto zurückkehrte, hatte der Beklagte bereits die Polizei alarmiert und forderte den Essenslieferant auf, bis zur Ankunft der Beamten zu verbleiben. Um ein Wegfahren zu verhindern, stellte er sich hinter den VW Polo.

Trotz mehrfacher Bitte lediglich das Kennzeichen zu notieren und später aufgrund zahlreicher Lieferungen in Kontakt zu treten, gab der Beklagte das Auto für ca. 30 Minuten nicht frei.

Aufgrund der Diskussionen mit dem Fahrer kam es aufgrund der angeheizten Situation zu Beschädigungen am Auto. Einerseits hat die Frau des Beklagten mit dem Radhelm ihres Kindes auf das Beifahrerfenster des Kfz eingeschlagen und dieses – im Nachhinein nur oberflächlich – verkratzt. Der Beklagte jedoch habe aufgrund der Ignoranz des Lieferfahrers eine Delle in den hinteren Radkasten getreten und sich auf das Festnahmerecht nach § 127 StPO berufen.

Nach Ankunft der Polizei wurden die Daten aufgenommen und die Beamten erklärten dem Beschuldigten widerwillig, dass auch die Aufzeichnung des Kennzeichens ausreichend gewesen wäre.

Der willentliche Tritt gegen das Auto wurde vom Amtsgericht mit einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 3.820,- € entschieden. Letztendlich wurde im Verfahren festgestellt, dass kein ernsthafter Grund vorlag, die Polizei überhaupt zu kontaktieren, auf eine Anzeige bezüglich einer Sachbeschädigung nach § 303 StGB wurde eines mangelnden Antrages durch den Lieferfahrer nicht eingegangen. Es blieb bei der Schadensersatzzahlung.

Amtsgericht München, Urteil vom 29.01.2019 – 132 C 22645/18

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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