Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Gerichtsstandvereinbarung in der Fußzeile ausreichend? (OGH 24. 4. 2013 9 Ob 25/13m)

  • 1 Minute Lesezeit
  • (35)

Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, wenn sich die Wortfolge „Gerichtsstand: xyz" nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite (unterhalb des Vertragstextes auf dieser Seite befindet) vorhanden ist. Im Umfeld der Fußzeilen ist daher ein Anbot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung versteckt, welches dort nicht zu erwarten ist und das in dieser Form im geschäftlichen Verkehr unüblich ist.

Auch im vorliegenden Fall ist das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung nur in der Fußzeile der Auftragsbestätigung und somit optisch abgegrenzt vom bestätigten Inhalt des Kaufvertrags enthalten.

Dr. Hannes Wiesflecker - Rechtsanwalt - Attorney at Law - Innsbruck - Wien

Telefon:

+43(0)512 58382017

Fax:

+43(0)512 58382011

Email:

office@wiesflecker.eu

www.SmartLaw.at


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilprozessrecht Österreichisches Recht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.