Zivilprozessrecht
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![Rechtsanwältin Ljubica Tomic (Rechtsanwälte TSG Tomic Sindjelic Groza)]()
Rechtstipp vom 22.01.2019Rechtsanwältin Ljubica Tomic (Rechtsanwälte TSG Tomic Sindjelic Groza) | Carice Milice 3, 11000 Belgrad, SerbienDas Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten. Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf die Bestimm … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Sascha Borowski (Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)]()
Rechtstipp vom 19.01.2019Rechtsanwalt Sascha Borowski (Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Prinzenallee 15, 40549 DüsseldorfDie rund 9.000 Anleger der insolventen Marketing Terminal GmbH kommen nicht zur Ruhe. Nicht nur das eingesammelte Kapital von 40 Mio. Euro dürften die Anleger nicht mehr zurückerhalten, nun verklagt d … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenMit drei bahnbrechenden Urteilen von Dezember 2018 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass die Verbraucherinformationen von Millionen Lebensversicherungen der Allianz Lebensversicherungs-AG fehlerhaft … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Simon Kanz (Kanz & Sagolla - Rechtsanwälte und Fachanwalt)]()
Rechtstipp vom 11.01.2019Rechtsanwalt Simon Kanz (Kanz & Sagolla - Rechtsanwälte und Fachanwalt) | Dresdener Straße 11, 65474 BischofsheimIn Deutschland folgt der Gerichtsprozess den genauen Regeln der Zivilprozessordnung. Nach dieser beginnt der Rechtsstreit mit der Klageerhebung. Wie verhalte ich mich jedoch richtig, wenn ich verklagt … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M. (ameleo Law)]()
Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M. (ameleo Law) | Scheibenstraße 47, 40479 DüsseldorfWie in den vergangenen Jahren wurden auch in diesem Jahr kurz vor und nach dem Jahreswechsel an zahlreiche Haushalte Mahnbescheide versendet. So hat auch die Kanzlei rka in Fällen teils bereits Jahre … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Maike Bohn (Kanzlei Maike Bohn)]()
Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwältin Maike Bohn (Kanzlei Maike Bohn) | Kieler Straße 2, 22769 HamburgBGH, Urteil vom 13.09.2018, III ZR 294/16 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Zahnarzthonorar gezahlt werden muss, wenn die Leistungen des Zahnarztes für den Patienten ohne Inter … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow (Dr. H.J. Wussow & R.J. Wussow Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 07.01.2019Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow (Dr. H.J. Wussow & R.J. Wussow Rechtsanwälte) | Klaus-Groth-Str. 34, 60320 Frankfurt am Main1. Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen. Geht es um den Verlust oder Funktionsunfähigkeit bestimmter in der Gliedertax … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Piotr Ziental (DANIEL & ZIENTAL Rechtsanwälte PartG mbB)]()
Rechtstipp vom 02.01.2019Rechtsanwalt Piotr Ziental (DANIEL & ZIENTAL Rechtsanwälte PartG mbB) | Bahnhofstr. 32a, 58452 WittenMomentan wimmelt es in den juristischen Blogs und Beiträgen vor Hinweisen auf die Verjährung. Denn nach § 195 BGB verjähren Ansprüche in der Regel nach 3 Jahren, wobei eine sogenannte Jahresendverjähr … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle)]()
Rechtstipp vom 02.01.2019Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 KielDie schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle)]()
Rechtstipp vom 27.12.2018Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 KielWie bereits in den letzten Jahren gehen auch diesen Dezember wieder einige Mahnbescheide bei Verbrauchern zu. Diese dienen dazu, den Empfänger zu hohen Zahlungen zu bewegen. Regelmäßig erhielt der Abg … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Florian Max Baumeister (Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)]()
Rechtstipp vom 22.12.2018Rechtsanwalt Florian Max Baumeister (Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Welserstr. 10 - 12, 10777 BerlinWichtig: Richtig reagieren – Geld sparen! Abmahnung von Daniel Sebastian Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten. Schnell wird klar, dass dem E … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert)]()
Rechtstipp vom 19.12.2018Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 BerlinKönnen sich die Eltern nach einer Trennung nicht einigen, wer die Kinder bekommt, dann muss das Gericht entscheiden. Einzelfallabwägung nach Kindeswohl-Aspekten Immer wieder weisen die Gerichte darauf … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Florian Max Baumeister (Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)]()
Rechtstipp vom 17.12.2018Rechtsanwalt Florian Max Baumeister (Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Welserstr. 10 - 12, 10777 BerlinWas viele Verbraucher tun, um sich erfolgreich zu wehren Die in Berlin tätige Kanzlei von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist seit vielen Jahren für die Musikindustrie tätig. Regelmäßig werden illegale … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Fabian Bödecker (Kanzlei Bödecker)]()
Rechtstipp vom 14.12.2018Rechtsanwalt Fabian Bödecker (Kanzlei Bödecker) | Uferstraße 44, 58452 WittenWer seine Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern noch nicht geltend gemacht hat, dem bietet sich nun die letzte Chance. Ansprüche, die bis zum Ende des Jahres nicht geltend gemacht wurden, verjähren. … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Heyo Meyer (Anwaltssozietät Beese & Meyer)]()
Rechtstipp vom 11.12.2018Rechtsanwalt Heyo Meyer (Anwaltssozietät Beese & Meyer) | Lange-Hop-Str. 158, 30539 HannoverDer Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu vollstrecke … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Heyo Meyer (Anwaltssozietät Beese & Meyer)]()
Rechtstipp vom 10.12.2018Rechtsanwalt Heyo Meyer (Anwaltssozietät Beese & Meyer) | Lange-Hop-Str. 158, 30539 HannoverDer Bundesgerichtshof hatte am 02.10.2018 zum Az. X ARZ 482/18 folgenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Gläubiger hat bei seinem Schuldner den Arbeitslohn gepfändet. Der Arbeitgeber hat weder eine D … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Olaf Haußmann (Anwaltskanzlei Haußmann)]()
Rechtstipp vom 05.12.2018Rechtsanwalt Olaf Haußmann (Anwaltskanzlei Haußmann) | Lindenstr. 64, 61352 Bad Homburg vor der HöheZu BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18 Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Bei der Beurteilung der Frage, des Bestehens eines Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bzw. dessen mögl … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis (Kanzlei Dennis Kallabis)]()
Rechtstipp vom 27.11.2018Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis (Kanzlei Dennis Kallabis) | Benrather Schlossallee 119, 40597 DüsseldorfDas oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 26.11.2018Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte) | Großer Burstah 42, 20457 HamburgEin Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Risiko … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 25.11.2018Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte) | Großer Burstah 42, 20457 HamburgEin Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Schrec … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner)]()
Rechtstipp vom 24.11.2018Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner) | Liebigstr. 21, 80538 MünchenLandgericht Augsburg spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu – Gericht sieht keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für VW München, 23.11.2018. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg könnte ei … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis (Kanzlei Dennis Kallabis)]()
Rechtstipp vom 23.11.2018, aktualisiert am 27.11.2018Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis (Kanzlei Dennis Kallabis) | Benrather Schlossallee 119, 40597 DüsseldorfAm 20. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister bekanntgemacht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW), sondern um … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert)]()
Rechtstipp vom 22.11.2018Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 BerlinDas jüngste BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen klärt wieder ein wichtiges Detail der Renovierungspflicht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil im August 2018 entschied, wird die Pf … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen)]()
Rechtstipp vom 20.11.2018, aktualisiert am 21.11.2018Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen) | Pelzerstr. 4, 28195 BremenIn den ARBs der Rechtsschutzversicherungen sind Schiedsgutachterverfahren oder Stichentscheide zwecks Prüfung der Erfolgsaussichten vorgesehen. Beim Schiedsgutachterverfahren ist ein seit mindesten fü … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert)]()
Rechtstipp vom 20.11.2018Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 BerlinKein Rückführungsanspruch des Vaters bei (konkludenter) Zustimmung zur Ausreise Ein Kindesvater hat keinen Anspruch auf Rückführung seines Kindes, wenn die Mutter die Ausreise vorher per SMS angekündi … Weiterlesen
