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Geschäftsführer-Abberufung, Kündigung und Amtsniederlegung – Teil 2

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Teil 1 des Beitrags hat Strategien und taktische Überlegungen des angegriffenen Geschäftsführers näher beleuchtet. In diesem Folgebeitrag geht es um den verfahrensrechtlichen Rahmen für Geschäftsführerabberufungen, Kündigungen von Geschäftsführerverträgen und Amtsniederlegungen.

2. Organstellung und Geschäftsführervertrag

Das rechtliche Prozedere für den Ausschluss eines Geschäftsführers ist komplizierter als die Kündigung eines normalen Arbeitnehmers. Grund dafür ist, dass der Geschäftsführer sich immer in mehreren rechtlichen Verhältnissen bewegt: Bei einem Ausschluss des Geschäftsführers müssen dienstvertragliche, arbeitsvertragliche und gesellschaftsrechtliche Verhältnisse berücksichtigt werden.

Beim Geschäftsführer sind immer die folgenden Verhältnisse zu unterscheiden: Der Geschäftsführer ist zum einen Vertretungsorgan der Gesellschaft und im Handelsregister eingetragen. Darüber hinaus verfügt er über einen von seiner Organstellung zu unterscheidenden Geschäftsführervertrag. Beide Verhältnisse müssen separat beendet werden, um einen Geschäftsführer aus der GmbH auszuschließen.

3. Geschäftsführer-Abberufung durch Gesellschafterbeschluss – ordentliche Abberufung

Das Organverhältnis eines Geschäftsführers in der GmbH wird durch einen Gesellschafterbeschluss, nämlich den sog. Abberufungsbeschluss, beendet. Zuständig ist dafür die Gesellschafterversammlung. Diese stimmt über die Abberufung des Geschäftsführers mit der Mehrheit der Stimmen ab. Geregelt wird die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers in § 38 Abs. 1 GmbHG. Demnach reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss. Die Abberufung kann auch ohne Begründung erfolgen. Diese Form der Abberufung gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG stellt die sogenannte ordentliche Abberufung dar. Eine solche ordentliche Abberufung mit einem Mehrheitsbeschluss ist immer dann möglich, wenn der GmbH-Gesellschaftsvertrag und andere Verträge keine Erschwernisse für die Abberufung des Geschäftsführers vorsehen. In der Unternehmenspraxis zum Einsatz kommende Beschränkungen sehen z. B. vor, dass eine Geschäftsführerabberufung nur aus wichtigem Grunde möglich ist (§ 38 Abs. 2 GmbHG).

Durch den Beschluss der Abberufung des Geschäftsführers wird sein bestehender Geschäftsführervertrag nicht tangiert. In anderen Worten: Wenn der Geschäftsführer als Organ der GmbH abberufen wurde, läuft der Geschäftsführervertrag weiter und der Geschäftsführer bezieht sein Gehalt bis zur Beendigung des Geschäftsführervertrags.

Von der ordentlichen Abberufung ist die außerordentliche Abberufung zu unterscheiden. Die außerordentliche Abberufung erfordert einen Mehrheitsbeschluss und das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung. Bei der außerordentlichen Abberufung ist zu beachten, dass der von der Abberufung betroffene Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer) von seinem Stimmrecht ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass außerordentliche Abberufungen von Gesellschaftern aufgrund des Stimmrechtsverbots die Mehrheitsverhältnisse ändern. Eine besonders große Bedeutung bekommen die Stimmrechtsverbote bei GmbHs, die nur über zwei Gesellschafter verfügen. Nach dem GmbH-Gesetz in § 38 Abs. 2 S. 2 liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn:

  • der Geschäftsführer eine grobe Pflichtverletzung begeht,
  • der Geschäftsführer zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung unfähig ist.

Die konkrete Frage, wann ein wichtiger Grund für die Abberufung des Geschäftsführers vorliegt, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilen. Gerichtlich bejaht wurde eine grobe Pflichtverletzung, wenn der Geschäftsführer die Finanzbuchhaltung und Jahresabschlüsse manipuliert, Steuern hinterzieht oder Urkunden fälscht. Als Beispielsfälle für die Unfähigkeit zur Geschäftsführung lässt sich ein Gefängnisaufenthalt des Geschäftsführers oder das Fehlen von notwendigen Erfahrungen und Fachkenntnissen im operativen Geschäft nennen. Ein wichtiger Grund für die Abberufung ist allerdings zu verneinen, wenn die Gründe bereits zum Zeitpunkt der Bestellung des Geschäftsführers der Gesellschafterversammlung bekannt waren.

4. Kündigung des Geschäftsführervertrags

Wie oben bereits angedeutet, ist zwischen der Abberufung und der Kündigung des Geschäftsführervertrags zu unterscheiden. Wenn sich die GmbH-Gesellschafter von einem ihrer Geschäftsführer trennen wollen, müssen sie nicht nur die Abberufung mehrheitlich beschließen, sondern auch die Kündigung des Geschäftsführervertrags. Dabei gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze: Eine ordentliche Kündigung ist nur unter Beachtung der Kündigungsfrist denkbar. Die Kündigungsfrist lässt sich dem Geschäftsführervertrag entnehmen.

Der Geschäftsführervertrag lässt sich sofort ohne Frist nur mittels einer außerordentlichen Kündigung durch Gesellschafterbeschluss beenden. Für eine außerordentliche Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes erforderlich. Wie bei der außerordentlichen Abberufung ist auch bei der außerordentlichen Kündigung die GmbH beweisbelastet. Sie muss im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsstreits substantiiert vortragen, weshalb der Geschäftsführervertrag außerordentlich gekündigt werden konnte und darüber hinaus das Vorliegen der Kündigungsgründe beweisen. Misslingt der Beweis, muss die GmbH die Geschäftsführervergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin entrichten.

5. Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer

Jeder Geschäftsführer sollte wissen, dass er nach dem GmbH-Gesetz sein Geschäftsführeramt ohne Angabe von Gründen niederlegen kann. Die Amtsniederlegung kann sinnvoll sein, wenn der Geschäftsführer aufgrund eines Konflikts mit den Gesellschaftern unübersehbare Risiken übernehmen soll (z. B. Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung, deren Umsetzung Haftungsrisiken für den Geschäftsführer begründen). Überdies kann der Geschäftsführer in bestimmten Situationen zivil- und strafrechtliche Risiken wegen Insolvenzverschleppung durch eine rechtzeitige Amtsniederlegung reduzieren oder komplett verhindern. 

Allerdings muss der Geschäftsführer bei einer geplanten Amtsniederlegung mehrere Gefahren im Auge behalten: 

Er muss berücksichtigen, dass neben seiner Organstellung, die mit der Amtsniederlegung beendet wird, auch ein Geschäftsführerdienstvertrag besteht und er diesen nach seiner Amtsniederlegung nicht mehr erfüllen kann. Dies kann zwangsläufig in einer Haftung gegenüber der GmbH münden. Daher ist es sinnvoll, die Amtsniederlegung mit einer Kündigung des Geschäftsführervertrags zu verbinden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine sofortige Kündigung ohne eine Kündigungsfrist nur durch eine außerordentliche Kündigung zu erreichen ist. Diese könnte z. B. zulässig sein, wenn der Geschäftsführer eine gesetzwidrige Weisung der Gesellschafter erhält. 

Schadensersatzrisiken entstehen durch eine Amtsniederlegung, wenn diese zur „Unzeit“ erfolgt. Der Zeitpunkt der Amtsniederlegung sollte überdacht werden. Führt die Amtsniederlegung des Geschäftsführers in der GmbH zu einem finanziellen Schaden und hätte der Geschäftsführer die GmbH und ihre Gesellschafter auf seinen Rückzug vorbereiten müssen, entstehen beim Geschäftsführer unnötige Haftungsrisiken. 

Ein weiteres Risiko im Zusammenhang der Amtsniederlegung liegt auf der verfahrensrechtlichen Ebene. Der die Amtsniederlegung planende Geschäftsführer muss zwingend Sorge tragen, dass seine Amtsniederlegung im Handelsregister eingetragen wird. Zwar wirkt die bestenfalls schriftlich gegenüber der GmbH und Gesellschaftern erklärte Amtsniederlegung sofort und beendet auch das Organverhältnis des Geschäftsführers. Bleibt der Geschäftsführer aber im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen, haftet er weiterhin gemäß der Registerpublizität nach den allgemeinen Grundsätzen der Geschäftsführerhaftung. Insbesondere in Situationen vor einer Insolvenz der GmbH, kümmert sich niemand in der Gesellschaft um die Streichung des Geschäftsführers aus dem Handelsregister. Der Geschäftsführer muss im Rahmen seiner Amtsniederlegung selbst für die registerrechtliche Korrektur Sorge tragen. Hat er indes einmal sein Amt niedergelegt, kann er das Handelsregister nicht mehr korrigieren lassen, da den Antrag nur ein Geschäftsführer stellen kann und er kein Geschäftsführer der GmbH mehr ist. In der Praxis wird oft eine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Korrektur des Handelsregisters erklärt. Die Beendigung der Organstellung wird also bedingt zeitlich und situativ nach hinten verschoben. Dann verliert der Geschäftsführer erst mit der Korrektur des Handelsregisters materiell-rechtlich sein Geschäftsführeramt und beseitigt auch alle Rechtsschein- und Registerrisiken.

ROSE & PARTNER – Hamburg, Berlin, München, Frankfurt a.M.

Dr. Boris Jan Schiemzik, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik von ROSE & PARTNER, ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und ist mit seinem Anwalts-Team auf das Management von Gesellschafterstreitigkeiten spezialisiert.


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