Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

GWE-Branchenbuchabzocke: Gewerbeauskunft-Zentrale muss Beitrag erstatten

(18)

Wer als Unternehmer auf die Maschen der Gewerbeauskunft-Zentrale hereingefallen ist und gezahlt hat, sollte nicht vorschnell aufgeben. Unter Umständen kann er die Rückzahlung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

Vorliegend berichtet Kollege Ferner über eine ganz spezielle Fallgestaltung. Ein Unternehmer hatte ein Schreiben von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) gehalten. Aufgrund der großen Ähnlichkeit mit einem Korrekturabzug trug er in das Formular die gewünschten Daten ein und schickte es zurück. Dabei bemerkte er nicht, dass er laut der auf der Rückseite befindlichen AGB eine kostenpflichtige Mitgliedschaft von zwei Jahren unterschrieben hatte.

Unternehmer schloss mit Gewerbeauskunft-Zentrale Vergleich

Als er die Rechnung bekam einigte er sich mit der Gewerbeauskunft-Zentrale auf die Entrichtung eines Teilbetrages in Höhe von 341,43 Euro. Im Folgenden wollte er das nicht hinnehmen und verklagte die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) auf Rückzahlung dieser Summe.

GWE muss trotzdem Beitrag erstatten

Das Amtsgericht Düsseldorf soll der Klage des Unternehmers stattgegeben und ein entsprechendes Versäumnisurteil erlassen haben. Dabei soll das Gericht ebenfalls die Auffassung geteilt haben, dass der mit der Gewerbeauskunft-Zentrale abgeschlossene Vergleich aufgrund einer arglistigen Täuschung wirksam angefochten werden konnte.

Von GWE abgezockte Unternehmer sollten nicht aufgeben

Dies zeigt - wie Kollege Ferner zu Recht ausführt, dass geschädigte Unternehmer nicht vorschnell aufgeben sollten. Am besten ist jedoch, dass Sie bei Erhalt einer Rechnung von der Gewerbeauskunft-Zentrale oder einem anderen unseriösen Brancheneintragsdienst nicht vorschnell reagieren und insbesondere keinen Vergleich ohne vorgehende Beratung abschließen. Denn die meisten Gerichte haben bislang unter Berufung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes entschieden, dass kein Zahlungsanspruch seitens der Gewerbeauskunft-Zentrale besteht. Denn die Schreiben werden absichtlich so gestaltet, dass sie von der Aufmachung gar nicht wie ein kostenpflichtiger Auftrag wirken. Allerdings kann diese Rechtsprechung gegenüber den neuen Formularen noch längst nicht als gesichert angesehen werden, auch wenn wir die Auffassung vertreten, dass sich hierdurch nichts geändert hat. Letztendlich kommt es auf den genauen Wortlaut des Textes sowie die äußere Aufmachung im jeweiligen Einzelfall an. Bei Rückfragen helfen wir Ihnen als Unternehmer gerne weiter.


Rechtstipp vom 11.10.2013
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.