Haftung des Hausverwalters für unwirksame Schönheitsreperaturklauseln

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Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen?

Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an Dritte im Namen seines Auftraggebers vermietet und entsprechende Mietverträge mit Dritten schließt, verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten, wenn er Mietverträge mit unwirksamen Klauseln abschließt mit der Folge, dass die Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet sind (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 17.04.2008, Aktenzeichen: 12 C 283/07)

Die Hausverwaltung ist gegenüber dem Vermieter in diesen Fällen schadenersatzpflichtig.

Bisher waren insbesondere bei Wohnraummietverträgen Schönheitsreparaturklauseln als unwirksam zu behandeln, sofern sie den Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen unabhängig vom Zustand der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichten (sog. Endrenovierungsklausel).

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden hat, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind, müssen Hausverwalter nun genau darauf achten, dass diese unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln und Endrenovierungsklauseln auch bei Gewerberaummietverträgen nicht mehr verwendet werden.

Zahlen Sie als Hausverwalter trotzdem nicht vorschnell, wenn ein Eigentümer gegen Sie als Hausverwalter wegen Verwendung unwirksamer Klauseln in Gewerberaummietverträgen vorgehen möchte. Denn es ist fraglich, ab welchem Zeitpunkt ein Hausverwalter davon ausgehen musste, dass diese Klauseln unwirksam sind.


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