Rechtstipps zu "Haftung" | Seite 296
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25.04.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Tankkarte in dieser Weise eingesetzt haben. Für den Anscheinsbeweis gelten dieselben Haftungsregeln wie für ec-Karten, urteilten die Zivilrichter. Haftung der Karteninhaberin Weil …“ Weiterlesen
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25.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ein Zahlungsanspruch in der genannten Höhe besteht. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass eine Abmahnung nicht dazu dient, möglichst hohe Zahlbeträge durchzusetzen. Bei einer gegebenen Haftung …“ Weiterlesen
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25.04.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Die Haftung des Bankkunden für Fahrlässigkeit, Preisgabe von PIN- oder TAN-Nummern und entsprechende betrügerische Transaktionen hängt nach wie vor vom Einzelfall ab. Zwar bleibt nach der jüngsten …“ Weiterlesen
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25.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… hätten. Erst dann könne von einer Haftung des Anschlussinhabers als Störer ausgegangen werden. Würde sich diese Ansicht durchsetzen, käme dies einer kleinen Revolution in der Filesharingverteidigung …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… des Bundesaufsichtamtes für das Kreditwesen unterliegt und anderseits die Haftung für ihn übernommen hat (sog. gebundener Agent), usw.)). Auch Gelegenheitsmakler müssen einen Prüfungsbericht abgeben …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Gregor Ziegler„… Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf …“ Weiterlesen
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24.04.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Flex Fonds GbR. Diese Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten. Viele Anleger …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Urheberrechte geltend gemacht hatte. In sieben Fällen ist das Landgericht Hamburg dem Antrag der GEMA gefolgt. Hier sah das Gericht eine sog. Störer-Haftung, sodass die Tochterfirma von Google für …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen müsse, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einen Missbrauch gezeigt hätten. Erst dann könne von einer Haftung des Anschlussinhabers als Störer ausgegangen werden. Würde sich diese Ansicht durchsetzen, käme dies einer kleinen Revolution …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… ist. Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen muss, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… - und Verpflichtungserklärung und zur Übernahme der Kosten der Rechtsverfolgung aufgefordert. Die geforderten Kosten befinden sich nicht selten im vierstelligen Bereich. Nach der Rechtsprechung ergibt sich die Haftung …“ Weiterlesen
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19.04.2012 Rechtsanwalt Hans Modl„… und ihrer Haftung hierfür dem Geschädigten nicht entgegenhalten, so die Richter aus Stuttgart. Der unfallrechtliche Schadensbegriff sei nicht auf den kassenrechtlichen Leistungsumfang begrenzt und davon …“ Weiterlesen
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19.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… oder von dem Seitenbetreiber selbst stammen. Die Nutzer von Facebook sind gemäß § 10 Telemediengesetz (TMG) Diensteanbieter, die zunächst von der Haftung für fremde Inhalte befreit sind: „§ 10 Speicherung …“ Weiterlesen
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19.04.2012 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… Verfahren - Az. XI ZR 316/11, XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10 - betreffend die Haftung von beratenden Banken im Hinblick auf Lehman Brothers Zertifikate zu entscheiden. Überprüft werden …“ Weiterlesen
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18.04.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… wir an dieser Stelle berichten. Haftung für falsche Beratung Betroffene Wölbern Invest-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank …“ Weiterlesen
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17.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… . Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall …“ Weiterlesen
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16.04.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… urheberrechtsverletzende Handlungen des 20-jährigen Sohnes der Lebensgefährtin des Anschlussinhabers als sogenannter Störer haften müsse. Das OLG Köln hatte in dem konkreten Fall eine Haftung …“ Weiterlesen
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16.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Haftung auszusetzen. Gleichzeitig darf die Unterlassungserklärung aber auch nicht zu eng gefasst werden, da andernfalls gerichtliche Verfahren drohen können. Diese sind zeitaufwändig …“ Weiterlesen
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13.04.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ein Mitverschulden angerechnet werden müsse. Alleinige Haftung des „Geisterfahrers" Das Landgericht (LG) Saarbrücken bejahte jedoch eine alleinige Haftung des küssenden Geisterfahrers nach den §§ 823 I …“ Weiterlesen
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13.04.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… des ihrerseits investieren Geldes rechnen. Haftung für falsche Beratung Betroffene BAC Life Trust-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… . Bei den hier thematisierten Unterlassungsansprüchen wegen einer Urheberrechtsverletzung bzw. eines Lizenzverstoßes wird allerdings die Haftung des Verletzers aus der sog. Störerhaftung hergeleitet …“ Weiterlesen
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12.04.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… wird auffangen können, müssen die HCI- Fondsanleger mit einem Totalverlust des ihrerseits investierten Geldes rechnen. Haftung für falsche Beratung Betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger …“ Weiterlesen
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11.04.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… . Den bereits im Vorfeld sich abzeichnenden Totalverlust der Schiffsfondsanleger hätte der Notverkauf der vier Fondstanker dagegen nicht mehr abwenden können. Haftung für falsche Beratung Betroffene …“ Weiterlesen