Rechtstipps zu "Hartz 4 Antrag"
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14.03.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . ✔ Nicht jeder Antrag hat Aussicht auf Erfolg. Hier sind die wichtigsten neuen Urteile zur PKH/VKH aus dem Jahr 2023 und ihre Konsequenzen für Antragsteller. 1. Strenge Formvorschriften: Wann ein PKH …“ Weiterlesen
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23.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… . Lebensunterhaltssicherung: Die aufnehmende Person muss den Lebensunterhalt für sich und die nachziehenden Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (z. B. Hartz 4) sichern können. Für …“ Weiterlesen
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09.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Wie kann das BAföG-Amt Betrug herausfinden? Falsche Angaben bei der Stellung des Antrags auf BAföG führen regelmäßig zu Rückforderungen, der Aufhebung des Bescheides und zu Bußgeld- und Strafverfahren. Doch wie kommt …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… . Erfasst werden dabei alle Arten der Einkünfte (Lohn, Rente, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Hartz 4, etc.), alle Sachwerte (Autos, Motorräder, Schmuck, teurer Hausrat, Zuchttiere, Kunstgegenstände, etc …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… sicher nicht auf Anhieb klar was das eigentlich bedeutet. So unterschreibt der Bürger auch bei den vielen Sozialleistungsangeboten unseres Staates (Sozialhilfe, Hartz 4 etc) eine Reihe von Erklärungen …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… aus, dass er ihn bewahren und beispielsweise zur Senkung der laufenden Kosten verwenden will. Ein gewerbsmäßiger Betrug kann demnach vorliegen, wenn staatliche Leistungen (Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Bafög …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… wird voll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist grundsätzlich nur zu entschädigen, wenn sie mindestens ein Fünftel (20 %) beträgt. Die Mindestdauer für die MdE …“ Weiterlesen
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23.06.2024 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… bei einem Anwalt eine Schuldnerberatung. b. Drohende Zahlungsunfähigkeit Ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens kann auch bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Diese liegt …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwältin Yvonne Franke„Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Hartz-4 Empfänger oder Grundsicherungsbezieher haben wegen der derzeitigen Pandemiesituation Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für wöchentlich 20 FFP2-Masken …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… . Neben Angeboten und Plattformen fehlt es gerade bei den Empfängern staatlicher Leistungen, insbesondere im Bereich Hartz IV, an den notwendigen Endgeräten, also PC oder Laptop, Drucker …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… 75 Euro pro Monat. Maximal ist ein Zuschlag von 418 Euro möglich. Ein Antrag auf Grundrente ist nicht erforderlich. Die Auszahlung soll automatisch bis Mitte 2021 erfolgen. Weitere Informationen …“ Weiterlesen
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08.01.2021 Rechtsanwalt Michael Röcken„… . Beispiel: Ein muslimisch geprägter Verein lädt einen sog. „Hassprediger“ ein, hat aber gleichzeitig einen Antrag auf Erlass eines Feststellungsbescheides gestellt. Dieser wurde durch das FA bislang …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… , wird der Kinderbonus auf Grundsicherung (Hartz 4) angerechnet? Der Kinderbonus wird ausnahmsweise – entgegen den sonstigen Regelungen - bei den Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), beim …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Lisa Albrecht, anwalt.de-Redaktion„… , Eintrag löschen und mehr! Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken? 8. Arbeitsrecht (3,8 %) Die Gehaltszahlung bleibt aus: Tipps für Arbeitnehmer Corona: Hartz 4, Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… Essen in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). Zum Sachverhalt Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen (umgangsprachlich auch "Hartz 4" genannt …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… auch "Hartz 4" genannt). Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil …“ Weiterlesen
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11.04.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… -Antrag kann die beantragte Summe eben auch nicht für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden. Hierfür wären dann ggf. Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II (ALG II, auch bekannt als Hartz IV …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Dirk Linack„Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise sind für eine Reihe von Änderungen beschlossen worden: Hartz 4 : Der Gesetzgeber hat hier in § 67 SGB II im Wesentlichen die folgenden Änderungen …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… , Arbeitslosengeld, Hartz 4 a) Minijobber erhalten nach derzeitiger Rechtslage für den Wegfall des Minijobs leider weder Arbeitslosengeld noch Kurzarbeitergeld. b) Bei wirksamer Anordnung von Kurzarbeit können Sie 60 …“ Weiterlesen
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Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen Schuldentilgung bei Hartz-IV-Anträgen nicht einfach ignorieren26.02.2021 Maj Pascale Weber, anwalt.de-Redaktion„Jobcenter dürfen bei dem für einen Hartz-IV-Anspruch maßgeblichen Vermögen nicht einfach auf dessen Höhe am Monatsanfang abstellen. Maßgeblich ist das Vermögen im Zeitpunkt des Hartz-IV-Antrags …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… und die Entscheidung zusammen und erläutere die Bedeutung für den Einzelnen. Heute will ich Ihnen eine Entscheidung aus dem Bereich „Hartz 4“ vorstellen. Es handelt sich um das Urteil …“ Weiterlesen