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HCI Schiffsportfolio & BB Bank - Provisionen und kein Ende?

Rechtstipp vom 16.01.2014
(18)
Rechtstipp vom 16.01.2014
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Bei dem HCI Schiffsportfolio handelt es sich um ein Produkt, dass eine Vielzahl von Beteiligungen an verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften zusammenfasst und unter anderem durch die BB Bank vertrieben wurde. Die BB Bank hat in der außergerichtlichen Auseinandersetzung in mehreren Fällen außergerichtlich die Entgegennahme von Provisionen für den Vertrieb unstreitig gestellt. Das bedeutete für die Anleger, dass Sie eine Anlage erwarben ohne Kenntnis davon zu haben, dass die beratende BB Bank für den Vertrieb der Anlage Provisionen erhielt. Die Bank meint zwar aufgeklärt zu haben, dies werden wir jedoch bestreiten. Wörtlich heißt es in der Korrespondenz:

„Ergänzend möchten wir auf die neueste Rechtsprechung des BGH vom 26.01.2013 verweisen. Danach kommt es nicht auf die genaue Kenntnis der exakten Höhe der Rückvergütungen an, die zu einer durchsetzbaren Schadensersatzpflicht führen. (...)

Ihr Mandant hat im Jahr 2011 die Rückabwicklung eines anderen Fonds gefordert. Diese wurde auch durchgeführt. Fraglich ist, warum nicht zeitgleich die Rückabwicklung des HCI Schiffsportfolio gefordert wurde. (...)"

Die Rückabwicklung des anderen durch die BB Bank vertriebenen Fonds war wegen erfolgter Kick-Back Zahlungen verlangt und auch durchgeführt worden. Die Bank räumte also in diesem Schreiben ein, auch für den Vertrieb des HCI Schiffsportfolio Provisionen ohne Kenntnis des Anlegers erhalten zu haben. Die BB Bank geht mit dieser Information überraschend offen um; man ist nämlich dort der Auffassung, die Entscheidung des BGH vom 26.01.2013 würde eine Wende in der Rechtsprechung einläuten.

Dies ist allerdings mitnichten der Fall. Dennoch werden wir für die von uns vertretenen Anleger die Rückabwicklung dieser Fonds gerichtlich betreiben, um den Schaden, der ihnen durch die fehlerhafte Beratung entstanden ist, zu regulieren.

Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM


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