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Herabsetzende Äußerung als Wettbewerbsverstoß

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Kann eine herabsetzende Äußerung bezüglich des Mitbewerbers in einem Schreiben als Wettbewerbsverstoß qualifiziert werden und somit als Grundlage für einen Unterlassungsanspruch gelten? Grundsätzlich schon, aber die Äußerung muss als geschäftliche Handlung eingestuft werden können. Eine solche liegt jedoch lediglich dann vor, wenn die fragliche Äußerung vorrangig dem Ziel dienen soll, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen. Im vorliegenden Fall trennten sich zwei Ärzte einer Praxisgemeinschaft. Dies sollte dem Internetdienstleister mitgeteilt werden um den gemeinsamen Internetauftritt an die neue Situation anzupassen. Zu diesem Zweck wurde von einem der Ärzte ein Schreiben mit mutmaßlicher herabsetzender Äußerung verfasst, welches dann im Internet erschien. Zwar sei es möglich, dass etwaige Patienten hierdurch beeinflusst werden, so das Gericht, jedoch ist eine solche theoretische Kausalkette nicht ausreichend für die Annahme einer geschäftlichen Handlung. Ein Unterlassungsanspruch aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes besteht daher nicht. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2009 - Az. 4 U 188/07)

Mitgeteilt von RA Alexander Meyer

anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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