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IDO Verband e.V. mahnt wegen Fehlens von Verbraucherinformationen auf eBay wettbewerbsrechtlich ab

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Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vor. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vertritt seine Mitglieder gegenüber Dritten und mahnt für seine Mitglieder ab.

Gegenstand der Abmahnung sollen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein.

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. nimmt damit – nach eigenen Angaben – die Interessen von ca. 1.800 Mitgliedern (Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen usw.) wahr. Nach Angaben des Verbandes gehören zu deren Mitgliedern auch Shops, die Waren bei ebay, amazon, dawanda und anderen Verkaufsplattforme sowie in eigenen Shops anbieten.

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt vorliegend für deren Mitglieder aufgrund fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums sowie Verstoß gegen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher auf der Internetplattform eBay ab.

Dem Abgemahnten wird von dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vorgeworfen, aufgrund fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums sowie Verstoß gegen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher auf der Internetplattform eBay Wettbewerbsverstöße begangen zu haben.

Als gewerblicher Händler besteht eine Verpflichtung, ein Impressum zu führen. Auch muss das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht gewährt und auch korrekt darüber informiert werden. Indes muss im elektronischen Geschäftsverkehr den Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher nachgekommen werden. Diesen Verpflichtungen soll der Abgemahnte nicht nachgekommen sein, was einen Verstoß gegen das UWG darstellen würde.

Mit der Abmahnung macht der Verband einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Kostenerstattungsanspruch geltend.

Der Verband setzt hier eine „Kostenpauschale für die Abmahnung“ in Höhe von 232,05 € inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer an.

Ob die vorliegende Abmahnung und damit auch letztlich der Kostenanspruch berechtigt sind, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Dabei muss geprüft werden, ob die Behauptung eines gewerblichen Handels auf der Internetplattform eBay überhaupt rechtlich vertretbar ist.

Hierzu müssen alle Gesamtumstände der Auktion, der Bewertungen, der Anzahl und Art der Verkäufe gewürdigt werden. Auch gilt es die einzelnen vorgeworfenen Verstöße genauestens zu überprüfen.

Sollte eine Überprüfung des Einzelfalls dazu führen, dass möglicherweise ein gewerbliches Handeln anzunehmen ist, so ist weiter zu prüfen, ob die Zahlungsansprüche der Höhe nach bestehen. Hier wird von dem Verband ein pauschales Angebot gemacht. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr unterschiedlich. Auch diese sollte stets geprüft werden.

Wir raten jedoch allen Abgemahnten an, sofort zu handeln! Eine Abmahnung ist stets ernst zu nehmen! Verpassen Sie bitte keine Fristen!

Aus juristischer Sicht droht bei nicht fristgerechter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung durch das Gericht, die dem Abgemahnten zugestellt wird. Zwar ist es jetzt noch nicht zu spät, um sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Jedoch sind bereits Gerichts- und Anwaltskosten entstanden, die man im Vorwege hätte minimieren können. Auch besteht meist die Möglichkeit sich außergerichtlich zu einigen, um so die Prozesskosten im Falle eines Unterliegens zu sparen.

Sollten auch Sie als auch eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder bereits eine Klage von dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten haben, so stehe ich Ihnen als kompetenter Ansprechpartner persönlich zur Verfügung.

Rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.

Im Rahmen eines Erstgesprächs informieren wir Sie über die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke


Rechtstipp vom 25.06.2015

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