Internationale Zuständigkeit im Scheidungsverfahren Teil I – International divorce jurisdiction p.1

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Ein deutsches Ehepaar lebt seit fünf Jahren in Italien. Grund für den Umzug nach Italien war, dass der Ehemann dort eine Arbeitsstelle aufgenommen hatte. Die Ehefrau arbeitete mittlerweile ebenfalls dort. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die in Italien die Schule besuchen. Die Ehegatten haben sich im November 2010 getrennt, der Ehemann möchte sich in Deutschland scheiden lassen, weil er meint, die deutschen Gerichte und das deutsche Recht seien für ihn günstiger. Er vertraut insoweit der italienischen Justiz nicht. Auch wegen der Sprache sei ihm dies lieber. Er wendet sich daher an die Anwältin in Deutschland, um dahingehend beraten zu werden, ob die deutschen Gerichte für die Durchführung des Scheidungsverfahrens überhaupt zuständig sind. Weiterhin möchte der Ehemann wissen, wo der Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden kann. Er gibt an, noch über einen Wohnsitz in Stuttgart zu verfügen. Er teilt auch mit, dass er zweimal im Jahr für ca. drei Wochen zu seiner in Stuttgart lebenden Mutter reist und dann in Stuttgart auch Arztvorsorgeuntersuchungen wahrnimmt.

Es stellt sich daher die Frage, ob vorliegend ein deutsches Familiengericht international zuständig und wenn ja, bei welchem Gericht in Deutschland der Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Gem. Art. 3 Abs. 1 lit b Brüssel IIa VO sind die deutschen Gerichte international zuständig, da die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig sind, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen. Bei dieser Regelung kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedsstaat des angerufenen Gerichts nicht an. 

Somit können sich die beiden Deutschen, die in Italien leben, in Deutschland scheiden lassen, obwohl sie in Deutschland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie hätten aber auch die Möglichkeit, das Scheidungsverfahren in Italien durchzuführen, da die Ehegatten dort seit über einem Jahr ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. Art. 3Abs. 1lit a1 und 5 Brüssel IIa VO).

Unerheblich ist hierbei, dass der deutsche Ehemann noch über einen Wohnsitz in Stuttgart verfügt und angibt, dort zweimal im Jahr seine Mutter zu besuchen. Ohne Belang ist dabei auch, dass er dort Ärzte besucht, denn die Regelung stellt nicht auf einen Wohnsitz, sondern den gewöhnlichen Aufenthalt ab. Arztbesuche für sich allein sind kein Indiz, um einen gewöhnlichen Aufenthalt festzustellen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist nach EU-Recht durch die faktischen Verhältnisse zu bestimmen, d. h., die physische Anwesenheit einer Person an einem bestimmten Ort und die familiäre, berufliche und sonstige soziale Einbindung. Der Lebensmittelpunkt des deutschen Ehemannes liegt in Italien. Der bloße Aufenthalt im Urlaub reicht zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland nicht aus. Sowohl das familiäre als auch das Arbeitsleben spielen sich in Italien und nicht in Deutschland ab. 

Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des in Deutschland anzurufenden Gerichts ist zu beachten, dass es eine Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin gibt. § 122 Nr. 6 FamFG regelt als Auffangtatbestand die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts Schöneberg in Berlin als ausschließliche Zuständigkeit, sofern kein gewöhnlicher Aufenthalt der Beteiligten im Inland besteht. Hier kommt es somit auch nicht darauf an, ob der Ehemann noch einen Wohnsitz in Stuttgart hat. Sämtliche Auslandsdeutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland werden somit ausschließlich vor dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin geschieden. Darauf hinzuweisen ist aber, dass dies nur die Frage der internationalen als auch der örtlichen Zuständigkeit betrifft. Ist die internationale Zuständigkeit zu bejahen, heißt dies nicht, dass auch das deutsche Recht auf die Scheidung anzuwenden ist. 

Bei Beratungs- und Verteidigungsbedarf wenden Sie sich an Ihre Anwältin.

English Version:

A German couple has been living in Italy for five years, the reason for moving to Italy was that the husband had taken up a job there. The wife now also worked there. The has two common maritual children who go to school in Italy. The spouses separated in November 2010, the husband wants to get a divorce in Germany because he thinks that the German courts and German law are more pleasent for him. He does not trust the Italian judiciary in this respect. He also preferred this because of the language. He therefore turns to the lawyer in Germany for advice as to whether the German courts are responsible for filing for the divorce proceedings. The husband also wants to know where the divorce application can be made in Germany. He states that he still has a residence in Stuttgart. He also reports that he travels to his mother who lives in Stuttgart twice a year for about three weeks and then also performs preventive medical examinations in Stuttgart.

The question therefore arises whether a German family court has international jurisdiction and if so to which court in Germany the divorce application can be filed? According to Art. 3 Para. 1 lit b Brussels IIa VO the German courts have international jurisdiction since the courts of the member state are responsible both spouses are citizens of. This rule does not depend on the habitual residence in the member state of the court seised.

This means that the two Germans who live in Italy can get a divorce in Germany even though they have no habitual residence in Germany. However, they would also have the option of carrying out the divorce proceedings in Italy since the spouses have had their habitual residence there for more than a year (see Art. 3Abs. 1 lit a1 and 5 Brussels IIa VO).

It is irrelevant here that the German husband still resides in Stuttgart and states that he visits his mother there twice a year. It is also irrelevant that he visits doctors there because the regulation is not based on a place of residence but on the habitual residence. Visits to the doctor on their own are no indication of a residence. Ordinary residence is to be determined according to EU law by the factual circumstances, especially the physical presence of a person in a specific place and family, professional and other social integration. The German husband's center of life is in Italy. A mere stay on vacation is not sufficient to justify an ordinary stay in Germany. Both family and work life takes place in Italy and not in Germany.

With regard to the local jurisdiction of the court to be called in Germany it should be noted that there is a special jurisdiction of the Schöneberg district court in Berlin. Section 122 no. 6 FamFG regulates the local jurisdiction of the Schöneberg family court in Berlin as exclusive jurisdiction provided there is no habitual residence of those involved in Germany. It does not matter whether the husband still has a residence in Stuttgart. All Germans living abroad who habitually reside abroad are therefore divorced only at the Schöneberg district court in Berlin. However, it should be pointed out that this only concerns the question of international and local responsibility. If the international jurisdiction is affirmed this does not mean that German law is also applicable to the divorce proceeding.

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