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Kanzlei erfolgreich im Filesharing-Verfahren gegen Schulenberg & Schenk

Rechtstipp vom 22.07.2014
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Rechtstipp vom 22.07.2014
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Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 14.07.2014 eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk gegen unsere Mandantin in einem Filesharing-Verfahren vollumfänglich abgewiesen (Az. 3b C 145/14).

Abmahnung für den Tausch von „Break – No Mercy, Just Pain“

Die i-catcher media GmbH & Co. KG hat unseren Mandanten aufgrund des vermeintlichen Tauschs des Films „Break – No Mercy, Just Pain“ abgemahnt. Das Unternehmen forderte im Abmahnschreiben die Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 198,20 Euro sowie Anwaltskosten in Höhe von 651,80 Euro.

Verstoß mit der Software „Observer“ dokumentiert

Aus unserer Sicht beruhte die Zuordnung der IP-Adresse auf einer fehlerhaften Ermittlungstätigkeit.

Das Gericht begründete die Abweisung der Klage mit der Tatsache, dass die Software, die zur Ermittlung der Rechtsverletzung genutzt wurde („Observer“), aus seiner Sicht nicht geeignet war, die Rechtsverletzung zuverlässig zu ermitteln. Die eingesetzte Software muss vor ihrem Einsatz von einem unabhängigen Sachverständigen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden. Dies sei hier gerade nicht geschehen.

Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft

Schließlich hat das Gericht die tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft unseres Mandanten verneint, da zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch andere Personen Zugriff auf den Anschluss hatten. Zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung befand sich unser Mandant außer Haus. Sowohl die Ehefrau als auch die beiden volljährigen Töchter hatten Zugriff auf den Anschluss. Damit setzt das Amtsgericht die aktuelle Rechtsprechung des BGH um (Bearshare Urt. v. 08.01.2014, IZR 169/12).

Keine Störerhaftung

Auch eine Störerhaftung konnte hier verneint werden, da alle Personen, die Zugriff auf den Anschluss hatten, volljährig sind und somit keine besonderen Kontroll- und Überwachungspflichten bestehen. Keiner der Angehörigen war zuvor durch Urheberrechtsverletzungen aufgefallen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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