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Kaskoversicherung: Fiktive Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ersatzfähig!

Mit seinem Urteil im November 2015 hat der BGH für Recht befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Aufwendungen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, ersatzfähig sind und sich der Versicherungsnehmer von der Versicherung nicht auf niedrigere Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen muss.

Vorliegend machte der Kläger bei seiner Kaskoversicherung den Ersatz notwendiger Reparaturkosten seines Mercedes auf Gutachtenbasis – ohne den Wagen tatsächlich reparieren zu lassen – geltend. Im Rahmen eines auf Basis von Stundenverrechnungssätzen einer Mercedes-Fachwerkstatt erstellten Gutachtens wurde dabei ein Reparaturkostenaufwand i.H.v. circa 9.400,- € ermittelt. Die beklagte Kaskoversicherung hingegen leistete lediglich i.H.v. circa 6.400,- € und bezog sich bei der Ermittlung der Kosten auf eine ortsansässige, nicht markenfachgebundene Fachwerkstatt. Der Kläger machte den Differenzbetrag i.H.v. etwa 3.000,- € nun gerichtlich geltend.

Fraglich war vorliegend, ob die verlangten Aufwendungen gemäß den vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der beklagten Versicherung auch als „erforderlich“ gelten und somit ersatzfähig sind.

Der BGH bestätigte mit dem Urteil zwar zum einen die Ansicht des LG Berlin, dass lediglich die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien innerhalb der Kaskoversicherung maßgeblich seien, sodass die allgemeinen Regeln wie zum Beispiel im Bezug die Ersatzpflicht des Unfallgegners grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen.

Jedoch seien dem Einzelfall entsprechend im Rahmen der AKB auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers Aufwendungen für die Reparatur einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne der Klausel anzusehen.

Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung des Fahrzeugs möglich ist. Eine Ersatzfähigkeit sei zudem auch in solchen Fällen gegeben, in denen es sich entweder um ein neueres Fahrzeug handelt oder der Versicherungsnehmer das Fahrzeug schon vorher überwiegend in der markengebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen. Die Beweislast über das Vorliegen dieser Voraussetzungen treffe im Streitfall schließlich den Versicherungsnehmer.

Urteil des Bundesgerichtshofes im November 2015

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana und Partner in Berlin, Kurfürstendamm.


Rechtstipp vom 20.01.2016
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Zivilrecht

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