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KBA im Abgasskandal: Widerspruch gegen Mercedes-Rückrufe zurückgewiesen

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Das Kraftfahrtbundesamt stellt sich quer - aus Sicht der Daimler AG hat das KBA eine schmerzhafte Entscheidung getroffen und die Widersprüche gegen Rückrufaktionen zurückgewiesen. Für den Automobilhersteller wären erfolgreiche Widersprüche genau der Befreiungsschlag gewesen, den man in diesen schweren Zeiten dringend braucht.

Die Behörde hatte im Mai 2018  einen Mercedes Vito der Schadstoffklasse Euro 6 wegen einer "unzulässigen Abschalteinrichtung" zurückgerufen, es folgen weitere Rückrufe  und die Zahl der betroffenen Fahrzeuge stieg auf 1,4 Millionen Autos europaweit - über eine halbe Million allein in Deutschland. Dabei geht das Thema nahezu alle Modelle von der A-Klasse bis zum Sprinter an.  Betroffen sind Autos der Schadstoffklassen 5 und 6 aus dem Produktionszeitraum 2008 bis 2018.

In Verfahren um die zurückgerufenen Autos hatten die Konzern-Anwälte immer wieder auf fehlende Rechtskraft und nicht endgültig beschiedene Widersprüche verwiesen. Damit ist es nun vorbei: Die Rückrufe sind amtlich, falls Daimler nicht noch dagegen klagt. Eine aufschiebende Wirkung hatten die Widersprüche ohnehin nicht - trotzdem hinterlässt die aktuelle Entscheidung einige Flecken auf der Daimler-Weste.

Im Streit mit der Flensburger Behörde hatte Daimler immer wieder auf die Zulässigkeit der kritisierten Abschaltvorrichtungen verwiesen. Rechtsanwalt Marcel Seifert, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal: : "Offensichtlich blieb dem KBA nach den aktuellen Urteilen von BGH und EuGh nicht mehr viel anderes übrig, als die Widersprüche zurückzuweisen". Dabei handelt es sich aber wohl eher nicht um eine politische Entscheidung, vielmehr ist die Zurückweisung Folge weiterer intensiver Tests und Untersuchungen. Gegen die Behördenentscheidung kann Daimler noch vor dem Verwaltungsgericht klagen. Aus der Konzernzentrale erfuhr der Bayrische Rundfunk, dass diese Option derzeit geprüft wird.  Seifert: "Für die laufenden und zukünftige Verfahren ist die Abweisung der Widersprüche schon ein starkes Signal."


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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