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Keine Filesharing-Haftung wegen Abwesenheit

aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sofern Abgemahnte zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sind, entfällt dadurch unter Umständen eine Haftung wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin.

Eine alleinerziehende Mutter mit vierjähriger Tochter hatte eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten, weil über ihren Anschluss das urheberrechtlich geschützte Albums „Ten (Legacy Edition)“ der Gruppe Pearl Jam illegal verbreitet worden sein soll. Sie sollte aus diesem Grunde für die Abmahnkosten aufkommen und Schadensersatz leisten. Doch die Abgemahnte weigerte sich zu zahlen. Sie verwies darauf, dass sie diese Urheberrechtsverletzung nicht begangen hatte. Darüber hinaus hatte sie sich zusammen mit ihrer Tochter zum maßgeblichen Zeitpunkt für zwei Monate mehrere hundert Kilometer entfernt von ihrer Wohnung aufgehalten. Dies geschah aus beruflichen Gründen. Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg die Klage des Rechteinhabers abgewiesen hatte, wollte sich dieser damit nicht zufriedengeben und legte gegen das Urteil Berufung ein. Doch damit hatte er keinen Erfolg.

Keine Haftung wegen Filesharing bei längerer Abwesenheit

Das Landgericht Berlin bestätigte diese Filesharing Entscheidung mit Urteil vom 15.03.2016 (16 S 35/14). Die Richter stellten klar, dass hier eine Heranziehung der Mutter als Täterin ausscheidet. Denn bei einer längeren Ortsabwesenheit kann normalerweise davon ausgegangen werden, dass sie ihren Anschluss und ihren Rechner beim Verlassen seiner Wohnung abgeschaltet hat. Die Richter verwiesen hier zu Recht auf die allgemeine Lebenserfahrung. Anders sieht es nach Auffassung des Gerichtes bei einer kurzen Abwesenheit von der Wohnung aus. Das Gericht hat nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Fazit:

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing sollten die Abgemahnten nicht in Panik geraten. Keinesfalls sollte vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben oder gezahlt werden. Denn eine Haftung kann aus vielen Gründen ausscheiden. Beispielsweise kann schnell ein Fehler bei der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers durch Verwendung einer unzuverlässigen Ermittlungssoftware auftreten. Darüber hinaus ist die Heranziehung des Anschlussinhabers im Wege der Täterhaftung fragwürdig, wenn er Dritten eine Zugangsmöglichkeit zum Anschluss eingeräumt hat. So etwas kommt häufig in Familien und Wohngemeinschaften vor. Darüber hinaus setzen geschäftstüchtige Abmahnanwälte gerne überzogene Forderungen an.

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            Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE) Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M.

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