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Kosten eines Rechtsanwalts für ein Disziplinarverfahren sind absetzbar

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Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 10.01.2024, Aktenzeichen VI R 16/21, entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind.

Im vorliegenden Fall wurde der Kläger, ein Berufssoldat, strafrechtlich rechtskräftig verurteilt. Zeitgleich wurde gegen ihn auch ein Wehrdisziplinarverfahren eingeleitet. Dieses beinhaltete neben dem im Strafverfahren behandelten Vorwurf weitere Disziplinarvergehen des Klägers. Für seine Vertretung im Disziplinarverfahren beliefen sich die Rechtsanwaltskosten auf 1.785 €. Diese machte der Kläger im Rahmen seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend.  Dies wurde vom Finanzamt abgelehnt. Nach dessen Ansicht seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Prozesskosten eines Strafverfahrens grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar.

Der Bundesfinanzhof sah dies jedoch anders und gab dem Kläger Recht. Zwar seien die Prozesskosten für ein Strafverfahren deshalb nicht als Werbungskosten abziehbar, da es regelmäßig an einem Zusammenhang zwischen der Straftat und der beruflichen Tätigkeit fehle. Jedoch sei dies bei den Prozesskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren gerade nicht der Fall. Gegenstand eines solchen Verfahrens sei nämlich die Ahndung von Dienstvergehen durch Verhängung von Disziplinarmaßnahmen. Aus diesem Grund dienten die Aufwendungen für die Verteidigung im Wehrdisziplinarverfahren daher unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis. Dem stehe, so der Senat weiter, auch nicht entgegen, dass die Dienstpflichtverletzungen teilweise Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen seien. 


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