Legalisierung von Cannabis – was Sie jetzt wissen müssen

Die Bundesregierung hat nunmehr Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Kauf und der Besitz von Cannabis künftig in gewissen Grenzen erlaubt werden. Nicht geplant ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen.

Ein konkreter Gesetzesentwurf soll in Kürze erarbeitet werden – jedenfalls soweit europarechtlich keine Einwände gegen die geplante Legalisierung bestehen.

Konkret geplant ist, den Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm "Genusscannabis" zum Eigenkonsum zu legalisieren. Auf den konkreten Wirkstoffgehalt soll es hierbei hingegen nicht ankommen. Zudem soll der Eigenanbau im privaten Bereich in begrenztem Umfang erlaubt werden. Hier ist von drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person in einem Haushalt die Rede. Diese müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt sein.

Bei aktuellen Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana besteht jedoch nicht die Hoffnung, dass sich diese durch die geplante Legalisierung von alleine erledigen könnten. Denn Maßgeblich für eine Bestrafung ist, ob das jeweilige Verhalten zum Zeitpunkt der Tat strafrechtlich sanktioniert war, nicht jedoch zum Zeitpunkt einer Verurteilung.

Möglich und durchaus naheliegend erscheint es jedoch, dass die Staatsanwaltschaften respektive Gerichte im Hinblick auf die angekündigte Legalisierung die noch laufenden Verfahren - in den oben genannten Grenzen - wegen Geringfügigkeit einstellen. Dies dürfte jedoch in aller Regel eine entsprechende Intervention der Verteidigung voraussetzen.

Nehmen Sie daher entsprechende Tatvorwürfe der Polizei, bzw. Staatsanwaltschaft nach wie vor ernst und lassen Sie sich vom Profi beraten.