LSG NRW bestätigt unanfechtbar die Versorgung mit Avastin bei palliativer Krebsbehandlung

Zu diesem Thema habe ichbereits vor einigen Monaten aufgeklärt: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kostenuebernahme-durch-die-gesetzliche-krankenversicherung-bei-palliativer-krebsbehandlung-mit-nivolumab-avastin-und-aehnlichen-medikamenten-mit-monoklonalen-antikoerpern_186106.html

Das LSG NRW hat nun mit Beschluss vom 4.8.2021 - L 5 KR 556/21 ER - die Beschwerde einer Krankenkasse zurückgewiesen. Diese hatte sich gegen einen Beschluss des SG Köln gewandt, mit dem wir die Versorgung mit 6 Gaben Avastin zur Behandlung des Glioblastomrezidivs bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt hatten.

Ich habe mit diesem Beschluss des LSG für die betroffenen Patienten weitgehende Rechtssicherheit schaffen können. Zum einen ist der Beschluss unanfechtbar und dürfte zumindest für die Sozialgerichte in NRW Richtschnur und Maßstab sein. Es bedarf einer guten Begründung, wenn ein SG in NRW von diesem Beschluss abweichen will.

Zum anderen hat der Beschluss klargestellt, dass die von den Krankenversicherungen immer wieder zitierte Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 13.12.2016 und 11.9.2018) hinsichtlich der Anwendung des § 2 Ia SGB V erheblichen Bedenken begegnet. Der Vorrang des Arzneimitttelzulassungsrechts, wie vom BSG in der Entscheidung vom 13.12.2016 formuliert, sei in dieser Allgemeinheit nicht mit dem Grundrechtschutz und der Kodifikation in § 2 Ia SGB zu vereinbaren.

Entscheidend ist, so das LSG, dass eine Notstandssituation glaubhaft gemacht wird. Eine weitere Therapieoption außer derjenigen mit Avastin darf nicht mehr bestehen. Dann liege eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf im Sinne von § 2 Ia SGB V vor, da die Behandlung auf die Reduzierung der Ödembildung und die damit verbundene Wahrung der Lebensqualität gerichtet sei.