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Mehrfachermittlung beim Filesharing – unzureichende Verteidigung als Bumerang

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Wenn ein Filesharing-Abmahner einen bestimmten Internetanschluss mehrfach ermittelt hat, reicht unter Umständen ein pauschales Bestreiten der Richtigkeit der Ermittlungen nicht aus. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bochum.

In dem betreffenden Fall hatte der Inhaber eines Internetanschlusses eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten. Ein Abmahnanwalt warf ihm vor, ein urheberrechtlich geschütztes Werk illegal über seinen Anschluss verbreitet zu haben. Als der Abgemahnte die Zuverlässigkeit der Ermittlungen infrage stellte, verwies der Abmahner darauf, dass sein Anschluss zu vier unterschiedlichen Zeitpunkten ermittelt worden ist. Gleichwohl bestritt der Abgemahnte lediglich die Ermittlungsergebnisse in pauschaler Form, ohne einen konkreten Ermittlungsfehler darzulegen. Er vertrat die Auffassung, dass der Abmahnanwalt die ordnungsgemäße Ermittlung seiner IP-Adresse beweisen muss.

Filesharing: AG Bochum geht von korrekter Ermittlung der IP Adresse aus

Das Amtsgericht Bochum stellte daraufhin mit Hinweisbeschluss vom 03.01.2017 (Az. 66 C 10/17) klar, dass es diese Auffassung des abgemahnten Anschlussinhabers nicht teilt. Das Gericht ist vielmehr der Ansicht, dass es hier keine Beweiserhebung über die ordnungsgemäße Ermittlung der IP Adresse durchzuführen braucht. Denn aufgrund der Mehrfachermittlung der IP-Adresse zu vier verschiedenen Zeitpunkten reicht das pauschale Bestreiten bezüglich der korrekten Ermittlung seiner IP-Adresse allein nicht aus.

Fazit

Inwieweit die mehrfache Ermittlung eines Anschlusses über die IP-Adresse die Vermutung der Richtigkeit hat, ist in der Rechtsprechung umstritten. Beispielsweise hat hier das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.05.2016 – Az. 31 C 2860/15 (96) – die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Dieser Sachverhalt zeichnete sich dadurch aus, dass der Rechteinhaber den Anschluss innerhalb von 24 Stunden zweimal ermittelt hatte.

Demgegenüber befindet sich der Abgemahnte in einer wesentlich besseren Position, wenn sein Anschluss nur einmalig ermittelt worden ist. Hier vertreten viele Gerichte die Auffassung, dass die Zuverlässigkeit der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers fragwürdig ist. Und das zu Recht. Denn über jede zweite Filesharing-Ermittlung ist laut Staatsanwaltschaft Köln fehlerhaft. Aus diesem Grund haben wir schon mehrfach vor dem Amtsgericht Köln gewonnen.


Rechtstipp vom 23.01.2017
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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