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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …
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24.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst. Doch gerade bei der eigenhändigen …
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26.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Falle der Insolvenz des Vermieters ein Verlust der Kautionssumme droht, falls diese nicht getrennt vom Vermögen des Vermieters auf einem gesonderten Sparkonto auf den Namen des Mieters …
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15.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden. Der 43-jährige Arbeitnehmer war …
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07.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte „Ehegattensplitting" auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) …
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23.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis endet. Nicht notwendig ist die konkrete Angabe des Kündigungstermins. …
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22.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Grund: …
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06.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben. Dass es jedoch gerade bei Testamenten auf das genaue Wort ankommt, um …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( Az.: 6 U 28/12 ). Insbesondere müssten in Anzeigen die …
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29.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit einem Quad bzw. einem ATV (All Terrain Vehicle) in einen Unfall verwickelt wird, muss damit rechnen, dass gestellte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich abgewiesen werden. Dies zumindest geht aus einem Beschluss …
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13.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. Punktehöchstgrenze sinkt Die Punktegrenze liegt statt der bisherigen 18 …
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27.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ob Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung oder jeder beliebige andere Tatbestand aus dem Straßenverkehrsrecht: ein (teures) Pendant gibt es stets auch für die Gemeinde der Wassersportler. Wer ein Boot oder einen Jetski …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …
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06.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als (Hobby-)Fotograf seine Bilder auf Seiten wie pixelio.de hochlädt, wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auskennen: Möchte ein Nutzer diese Bilder im Internet verwenden, so muss er dabei auf den Urheber aufmerksam machen, …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht …
03.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass seine Mitarbeiter „blaumachen“, darf nicht ohne weiteres einen Detektiv anheuern, um dies zu überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und einer Sekretärin eine …
26.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Viele Menschen ziehen im Alter in ein anderes Land, da dort häufig die Pflege günstiger ist oder einfach, weil es ihnen dort besser gefällt. Doch wie sieht es in solchen Fällen mit dem Testament aus? Welches Landesrecht gilt? Es ist sehr …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …
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09.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird. …
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19.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist aufgrund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit …
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03.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg krempelt die Beweisfindung in vielen Verkehrssachen um. Darum geht’s: Dash-Cams sind kleine, ins Auto eingebaute Kameras, die das Verkehrsgeschehen um den Benutzer herum filmen und so auch zur …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflichten in allen Bundesländern für kommende Woche beschlossen. Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter rechtswidrig. Hamburger Sportgeschäft darf dennoch nicht voll öffnen. BGH entscheidet zugunsten eines beim Sturz über …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bundes-Notbremse und „Homeoffice-Pflicht“ ausgelaufen Mit dem Juni ist die Geltung der Regeln der sogenannten Bundes-Notbremse ausgelaufen. Damit gemeint sind die seit 24. April 2021 bei bestimmten Inzidenzwerten bundesweit geltenden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehrwertsteuersätze bis zum Jahresende gesenkt Renten steigen um bis zu 4,2 Prozent Leistungen für Schulbedarf werden jährlich angepasst Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt Corona-Moratorium für Mieter und Verbraucherdarlehensnehmer …