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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kunde verweigert Durchsicht des Emissionsprospekts – Bank muss trotzdem aufklären Will ein potenzieller Anleger den Prospekt über eine Geldanlagemöglichkeit nicht entgegennehmen, muss die Bank anderweitig ihrer Verpflichtung zur Aufklärung …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Viele haben die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs v. 13.05.2014 über die Medien zur Kenntnis genommen – nun ist Handeln gefragt! Entscheidung des BGH v. 13.05.2014 Bekanntlich hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
MBB Clean Energy aus Ottobrunn ging im Mai 2013 mit einer Anleiheemissionen in Höhe von 300 Mio. EUR auf den Markt. Man konnte jedoch nur 72 Mio. EUR absetzen. Den Anleihegläubigern wurde versprochen, die Zinszahlung auf einem Treuhandkonto …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest war ein großer offener Immobilienfonds. Seine Größe konnte ihm aber letztlich nicht helfen: Der Fonds wurde im Mai 2010 geschlossen. Auch die geplante Wiedereröffnung zwei Jahre später ist …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Millionen Kunden von Banken und Sparkassen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Geldinstitut. Grund ist der Umbau der Einlagensicherung: Die Einlagensicherung wird europaweit umgebaut. Das bleibt gleich Wie bisher sind Spareinlagen bis …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Im Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 388/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wie sich Sondertilgungsrechte auf die Vorfälligkeitsentschädigung auswirken. Die fragliche Bestimmung In diesem Rechtsstreit hatte kein …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wenn der Darlehensnehmer einen bestehenden Darlehensvertrag vorzeitig beenden will, muss er in vielen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Was passiert aber, wenn die Bank das Darlehen vorzeitig beenden will und den …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Darlehensnehmer kennen das: Man will ein Darlehen abschließen und bekommt gleichzeitig eine Restschuldversicherung/Ratenschutzversicherung empfohlen bzw. nahegelegt. Restschuldversicherung ist nicht verpflichtend Grundsätzlich trifft …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge. Kunden wehren sich gegen die Kündigungen. Einer dieser Fälle landete vor Gericht und letztlich vor dem Bundesgerichtshof. Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Dieser entschied am …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Am 10.12.2021 hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hat ebenfalls am selben Tag zugestimmt. Somit kann das Gesetz in Kraft treten. Ab wann gilt das Gesetz? Das Gesetz entfaltet Wirkung ab …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Impfausweis bzw. Impfpass ist ein wichtiges Dokument geworden. Mit der Relevanz steigen auch die Fallzahlen von Fälschung und Manipulation. Wenn diese dann aufgedeckt wird und strafrechtliche Ermittlungen drohen, stellt sich für den …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Frage, wie lange die Schufa Holding AG und andere Auskunfteien die Daten von Schuldnern speichern dürfen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bei einem nun vom OLG Schleswig entschiedenen Fall (Urteil v. …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Jeder kennt das: Im Winter muss der Gehsteig vor dem Haus von Schnee geräumt werden. Grundstückseigentümer sind darüber hinaus von vielerlei Verkehrssicherungspflichten betroffen, die mit dem Eigentum einhergehen. Bei Verletzung der …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
In der Praxis halten leider Versicherungsnehmer die vorgegebenen Fristen nicht ein, so dass sie ihre Rechte verlieren. Dies musste wieder ein gut Versicherter erfahren. Dieser erlitt einen schweren Motorradunfall. Dabei zog er sich eine …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Es passiert ständig und überall – ein Autounfall. Egal ob mit oder ohne Personenschäden (Verletzten): Erst einmal ist es ein ziemlicher Schock für alle Beteiligten. Um in einem solchen Fall ruhig bleiben zu können, ist es wichtig, zu …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat in einem aktuellen Fall einen Elektromarkt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Der BGH urteilte nun zugunsten des VSW ( BGH I ZR 85/18 v. 28.03.2019 ). Der Elektromarkt bot …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Wham-O Holding Ltd., vertreten durch Zierhut IP, vor. Der Abgemahnte habe auf der Verkaufsplattform https://www.amazon.de kleine Stoffsäcke zum Verkauf angeboten. Als Verkaufsbezeichnung habe er die Worte …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie haben ebenfalls mit der Euroweb Internet GmbH oder der United Media AG einen Internetsystemvertrag abgeschlossen und möchten sich nun gerne vom Vertrag lösen? Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten Verträge über die …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Felloase GmbH, Promenade 6, 06642 Nebra (Unstrut), wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Die Felloase bietet u.a. über ihren Online-Shop https://www.felloase.de/ Schaffelle, Kuhfelle und …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München wird für die BVB Merchandising GmbH, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund, tätig und versendet Abmahnungen aufgrund angeblicher Markenrechtsverstöße beim Verkauf von …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Lutz Schroeder wird im Auftrag der PerfectX OHG, Neuer Höltigbaum 36 22143 Hamburg, tätig und mahnt angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Die PerfectX OHG vertreibt über die Plattform Amazon.de Kosmetikprodukte und Parfums. Laut …
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26.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Lampmann Haberkamm Rechtsanwälte aus Köln werden für die Time Gate GmbH, Aachener Str. 1053, 50858 Köln, tätig und versenden Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Markenrechtsverstöße. Laut der Rechtsanwälte sei die Marke „SAM“ unter der …