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Mietrecht: Eigenbedarf wegen lautem Schnarchen im Ehebett

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Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen.

Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den bereits im Jahr 1998 entschieden wurde.

Der Vermieter bewohnte in dem Haus, in dem sich die vermietete Wohnung befand, selbst eine Wohnung und kündigte seinem Mieter unter anderem mit der Begründung, er selbst sei seit mehreren Jahren notorischer Schnarcher. Deshalb könne er unmöglich weiter gemeinsam mit seiner Frau im selben Zimmer nächtigen. Sein Schnarchen sei so laut, dass sich seine Frau nachts ins Wohnzimmer flüchte. Er benötige daher ein weiteres Zimmer zum Schlafen.

Der Mieter jedoch zog nicht aus und es erfolgte Klage auf Räumung und Herausgabe der Mieträume durch den Vermieter. Die Kündigung wurde durch das zuständige AG Sinzig auf ihre Wirksamkeit überprüft.

Im Ergebnis hielt das Amtsgericht den Wunsch nach getrennten Schlafzimmern für nachvollziehbar und die Kündigung für wirksam. Der Einwand des Mieters, der Vermieter schnarche ja nicht erst seit gestern, blieb erfolglos, denn: bei Vertragsschluss ging der Vermieter noch davon aus, das chronische Geschnarche mit medizinischen Mitteln in den Griff zu bekommen. Vor Gericht konnte er mit Hilfe eines Attestes nachweisen, dass er danach noch alles unternommen hatte um das nächtliche Konzert abzustellen – allerdings vergeblich.

Damit war nach Ansicht des AG Sinzig ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für Eigenbedarf gegeben. Die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf und sein Entschluss, die vermietete Wohnung selbst zu nutzen, ist daher auch in diesem Fall zu beachten. Ein Fall des Missbrauchs und damit eine Grenze des Erlangungswunsches liegen nicht vor. Diese Grenze wäre insbesondere dann gegeben, wenn die Voraussetzungen des Eigenbedarfs bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden oder dessen Entstehung vorhersehbar waren und der Vermieter kurze Zeit nach Vertragsabschluss sich auf diese Gründe bezieht, um seine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen (BVerfG NJW 1992, 3032 (=WM 1993, 231)). So jedoch gerade nicht im vorliegenden Fall.

AG Sinzig, Urteil v. 6.5.1998, 4 C 1096/97


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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