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MLR- und Innova²-Ratenzahler in Not
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Die Kommanditbeteiligungen an der Innova² zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (Innova²), der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (MLR) bzw. an der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2 KG (MLR 2) konnten als Einmaleinlage oder als ratenweise zu zahlende Einlage gezeichnet werden. Die meisten Anleger erhofften sich von der Beteiligung eine solide Altersvorsorge.
Doch es kam anders. Die Ratenzahler sollen weiterzahlen, obwohl die Fondsgesellschaften sich bereits seit 6. Oktober 2011 in Liquidation befinden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entzog den Fondsgesellschaften die Erlaubnis zum Betreiben der Finanzierungsleasinggeschäfte und ordnete gleichzeitig die Abwicklung der Fondsgesellschaften an. Die Versagung der Erlaubnis wurde auf die Tatsache gestützt, dass nach der Amtsniederlegung des Geschäftsführers der Fondsgesellschaften, Herr Robert Hiermann, im Sommer 2011 kein zur Leitung fachlich geeigneter und zuverlässiger Kandidat angezeigt wurde.
Um die Abwicklung der Fondsgesellschaften sicherzustellen, bestellte die BaFin Herrn Robert Kramer zum Liquidator. Dieser fordert von sämtlichen Ratenzahlern, die nach Auflösung der Fondsgesellschaften ihre Ratenzahlungen eingestellt haben, die Zahlung der ausstehenden Raten nunmehr gerichtlich an.
Zwar haben das OLG München (Az.: 7 U 3061/15) sowie das OLG Stuttgart (Az.: 14 U 2/15) die grundsätzliche Zahlungspflicht der Ratenzahler bestätigt. Eine Entscheidung des BGH steht jedoch noch aus. Wir gehen davon aus, dass der BGH unserer Auffassung folgt und die weitere Ratenzahlungspflicht der Anleger verneint. Auch vom Pfälzischen OLG Zweibrücken (Az.: 4 U 171/14) wird Ende April eine für die Ratenzahler positive Entscheidung erwartet. Wir werden darüber noch gesondert berichten.
Witt Rechtsanwälte raten den verklagten Ratenzahlern dringend an, einen anwaltlichen Rat einzuholen. Insbesondere soll im Einzelfall die Widerrufsmöglichkeit geprüft werden.
Witt Rechtsanwälte
Heidelberg Berlin München
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