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Möglichkeiten der Wiederherstellung der Fahreignung bei MPU wegen Alkoholproblematik

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Immer noch ist der Konsum von Alkohol der häufigste Grund für Probleme mit der Fahrerlaubnis. 30 % aller MPU-Begutachtungen haben ein falsches Trinkverhalten des Klienten zum Gegenstand. Das sind 10 % mehr als bei Drogen.

Die Frage nach der Fahreignung bei Alkoholkonsum ist in Anlage 4 in Nr. 8 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt:

 Krankheiten, MängelEignung oder bedingte Eignung
8.Alkohol 
8.1.

Missbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden

Nein
8.2.Nach Beendigung des MissbrauchsJa, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist
8.3.AbhängigkeitNein
8.4.Nach Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung)Ja, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist


Es wird also zwischen Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit unterschieden. In welche Kategorie Sie eingeordnet werden, bestimmt sich anhand der Kriterien innerhalb der FeV, insbesondere auch anhand Ihrer Krankheitsgeschichte, den bei Ihnen gemessenen Promillewert und einigen anderen „Anhaltspunkten“.

Bei Abhängigkeit gibt N. 8.4. der Anlage 4 zur FeV in Verbindung mit Nr. 3.11.2 der Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung Auskunft darüber, welche Voraussetzungen unter anderem zur Wiederherstellung der Eignung vorliegen müssen. Wie so oft im Bereich des Rechts muss man „nur“ wissen, wo die Antworten auf bestimmte Fragen stehen. Dann kommt oft (nicht immer) Licht ins Dunkel.

Wenn Sie abhängig sind ist folgendes erforderlich (Mininmalvoraussetzung, ein weiter ins Detail gehende Frage und Antwort Spiel können wir gerne zusammen durchführen, danach wissen Sie, was von Ihnen verlangt wird):

  • Entwöhnungsbehandlung und ein Jahr Abstinenz
  • Nachweis dieser Abstinenz (Erzählen kann man viel)
  • Fehlen sonstiger eignungsrelevanter Mängel
  • Beseitigung der Ursachen Ihrer Abhängigkeit, so bei massiven Persönlichkeitsstörungen (spätestens hier sollte einleuchten, warum bei der Aufarbeitung der Probleme kein Weg vorbei an einem guten Verkehrspsychologen führt)

Bei der Frage, ob nach Abhängigkeit wieder Fahreignung eingetreten ist, ist die Vorlage einer positiven MPU verpflichtend. Auch wenn Sie inzwischen z.B. 5 Jahre trocken sind. Denn es muss ja die Frage geklärt werden, ob mit einem Rückfall gerechnet werden kann. Das Argument, man sei nachweisbar mehrere Jahre trocken, reicht also nicht. Selbst bei entsprechenden Nachweisen. Das mag mit zunehmenden Zeitablauf zwar immer schwerer verständlich sein, aber aus der MPU-Prüfungslogik ist es klar: Ein nicht aufgearbeitetes Problem kann sich immer wieder neu entzünden. Wenn das dann wieder bedeutet, dass Sie wieder mit über 2 Promille ins Auto steigen, ist das nun einmal schlecht.

Wenn Ihnen „nur“ Alkoholmissbrauch vorgeworfen wird, ist die Fahreignung nach Nr. 8.2. der Anlage 4 der FeV wieder gegeben, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind (Nachweis natürlich durch eine MPU):

  • Änderung des Trinkverhaltens (d.h.: eine drastische Änderung!)
  • Die vollzogene Änderung im Umgang muss stabil sein
  • Die körperlichen Befunde lassen den darauf schließen, dass jetzt deutlich weniger getrunken wird
  • Leistungs- und Funktionsbeeinträchtigungen, die auf Alkohol zurückzuführen sind, liegen nicht vor.

Eine Alkoholabstinenz ist hier gerade nicht erforderlich, sondern nur „kontrolliertes Trinken“. Der Unterschied zur wirklichen Abstinenz ist allerdings marginal. Kontrolliert soll nämlich nur derjenige trinken, der pro Anlass nicht mehr als 24 g (Männer) bzw. 12 g Alkohol (Frauen) zu sich nimmt. 0,5 Liter Bier enthalten ca. 20 Gramm Alkohol. Wenn man dann nicht öfter als alle 3–4 Wochen trinken soll, kann man es sich eigentlich auch gleich ganz schenken. Nur zu ganz seltenen, besonderen Anlässen sollen auch mal 60 Gramm (Frauen 40 Gramm) erlaubt sein. Sie sollen niemals spontan, sondern nur wohlüberlegt trinken. Mein Tipp: Lassen Sie es für ein Jahr gleich ganz bleiben, Sie werden sehen, es geht auch ganz ohne. Und mal im Ernst: Wer gerne mal ein Bier mehr getrunken hat als andere, für den ist es im Zweifel leichter ganz zu verzichten, als nach 1-2 Bier zu sagen, dass es jetzt reicht.

Als recht hilfreich hat sich hier die Anfertigung eines Trinkkalenders erwiesen, in dem man im unregelmäßigen Abstand alle 4-6 Wochen Termine festhält (zu Hochzeiten, Geburtstage, Sylvester, Weihnachten etc), an dem Sie maximal etwa 3 Bier trinken. Ein solcher Trinkkalender kommt meist beim Gutachter gut an, noch besser natürlich, wenn auch noch die Teilnahmebescheinigung an Therapiemaßnahmen oder entsprechenden Kursen beiliegen. Das alles steigert Ihre Chancen auf eine positive MPU. 

Es ist für die richtige MPU-Vorbereitung essentiell zu wissen, in welcher Prüfgruppe Sie landen, da für jede dieser „Schubladen“ andere Lösungsvoraussetzungen vorzuliegen haben. An diesem Punkt liegt es nicht ganz fern, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen – dies erfordert eine genaue Vorbereitung.

 


Rechtstipp vom 18.05.2015
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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            Rechtsanwalt Björn Schüller (Kanzlei Schüller) Rechtsanwalt Björn Schüller

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