Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

MS Caspium - Insolvenzverwalter erhebt weitere Forderungen

  • 1 Minuten Lesezeit

Nachdem der Insolvenzverwalter der MS "Hammonia Caspium" Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS "Mare Caspium" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG),  bereits im Jahr 2018 von den Anlegern erfolgreich erhebliche Ausschüttungen zurückgefordert hat, erhebt er nun weitere Forderungen. Zur Begründung verweist er auf eine jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Kommanditisten auch für Gewerbesteuerforderungen des Finanzamtes haften. Hier stellen sich mehrere Fragen: Zunächst haften die Kommanditisten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19) nicht uneingeschränkt für Gewerbesteuerforderungen, sondern ausschließlich für solche Steuerverbindlichkeiten, die auf vor Insolvenzeröffnung begründeten Hinzurechnungen im Sinne von § 5a Abs. 4 EStG beruhen. Ob und inwieweit diese Voraussetzung bei den in Rede stehenden Steuerschulden erfüllt sind, hat der Insolvenzverwalter nicht dargelegt. Zudem hatte der Insolvenzverwalter seine Forderungen deshalb im Jahre 2018 geltend gemacht, weil Ansprüche gegen die Kommanditisten grundsätzlich nach Ablauf von 5 Jahren nach Auflösung der Gesellschaft, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zusammenfällt, verjähren. Dies wäre im März 2019. Die Forderungen des Insolvenzverwalters wären jetzt somit nur noch durchsetzbar, wenn die Verjährung durch die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle gehemmt worden wäre. Vorliegend sind die Gewerbesteuerforderungen, auf die der Insolvenzverwalter seine aktuelle Nachforderung stützt, jedoch gar nicht zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Schließlich ist fraglich, ob eine nochmalige und zudem derart hohe Inanspruchnahme der Kommanditisten erforderlich ist (hierzu: BGH, Beschluss vom 15. September 2020 - II ZR 183/19). Immerhin hielt Herr Rechtsanwalt Dr. Koch bislang bereits die im Jahr 2018 erhobenen und mittlerweile realisierten Forderungen für ausreichend, um die Gläubigerforderungen zu befriedigen. Angesichts der Komplexität der maßgeblichen Rechtsfragen sollten betroffene Anleger erwägen, einen Fachanwalt mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Zieht man es vor, den geforderten Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen, so dürfte das Geld hingegen unwiederbringlich verloren sein.



Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing

Das Landgericht Berlin hat am 28. Oktober 2021 entschieden, dass die auf einer Formularvereinbarung beruhende Vereinnahmung von Verwahrentgelten (sog. Negativzinsen) gegen § 307 BGB verstößt (LG ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken und Sparkassen enthaltene Zustimmungsfiktion zur ... Weiterlesen
Nachdem der Insolvenzverwalter der MS "Hammonia Caspium" Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS "Mare Caspium" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), bereits im Jahr 2018 von den Anlegern ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

14.10.2019
Die wichtigsten Fakten Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, wird ein Insolvenzverwalter ernannt. Seine ... Weiterlesen
24.09.2018
Sie sollten Ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis heute 24.09.2018 ggf. vorab per Telefax anmelden. Es ... Weiterlesen
19.09.2019
Wie bereits von Rechtsanwalt Jan Wagner berichtet wurde, macht der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno ... Weiterlesen