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MS "Santa-R-Schiffe"

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, Herr Rechtsanwalt Dr. von Diepenbroick, fordert von den Fondskommanditisten in den Jahren 2003 bis 2008 gezahlte Ausschüttungen zurück. Im Grundsatz ist die weitergehende Haftung durch die vollständige Einzahlung der Kommanditeinlage gem. § 171 Abs. 1 HGB ausgeschlossen. Sie lebt nach § 172 Abs. 4 HGB nur dann wieder auf, wenn das Kommanditkapital durch Entnahmen unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert wird.

Die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs hat weder der Insolvenzverwalter noch die von ihm beauftragten Rechtsanwälte bislang schlüssig dargelegt. Zwar hat die Kommanditgesellschaft in der Investitionsphase, also in den Jahren 2001 und 2002, erhebliche Anfangsverluste von etwa EUR 20 Mio. gemacht. In den Jahren 2003, 2004 und 2005 – also in den Jahren, für den der Insolvenzverwalter an die Gesellschafter geleistete Zahlungen zurückverlangt – hat die Gesellschaft jedoch die Anfangsverluste übersteigende Gewinne in einer Größenordnung von EUR 24 Mio. erzielt.

Anhand der Darstellung des Insolvenzverwalters bleibt damit sowohl offen, ob es sich bei diesen Auszahlungen um nicht rückzahlbare Gewinne (§ 169 Abs. 2 HGB) handelt oder um gewinnunabhängige Entnahmen, also auch, ob die Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB tatsächlich gegeben sind. Zudem dürfte die unter Umständen einschlägige dreijährige Regelverjährung des § 199 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen sein, da über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft bereits am 7. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Angesichts der Schwierigkeit der maßgeblichen Rechtsfragen sollten betroffene Anleger erwägen, einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Eine an den Insolvenzverwalter einmal geleistete Zahlung wird aller Voraussicht unwiederbringlich verloren sein.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht

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