Muss trotz Ladenschließung wegen Corona Miete gezahlt werden?

Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen 

Behördenanordnungen wegen CoVid 19 („Corona „) führen in fast allen Lebensbereichen zu Misshelligkeiten. So ging es auch den Parteien eines Gewerbemietverhältnisses.                                                                                                                            

Nachdem wegen der Corona-Pandemie  ein Mieter sein Ladenlokal wegen behördlicher Anordnung im Frühjahr 2020 für über 4 Wochen schließen musste, zahlte er für diesen Zeitraum keine Miete, weil er die Gewerberäume nicht nutzen konnte. Der Vermieter war damit  nicht einverstanden und erhob Zahlungsklage. Das zuständige Landgericht Heidelberg führte im Juli 2020 aus, dass wegen der Virus-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung sein Ladenlokal geschlossen worden ist und er, obwohl er die Mietsache nicht nutzen durfte, dennoch die volle Miete zahlen muss.                                                                                     

Die Schließung stellte nämlich keinen Mietmangel dar, da sie nicht auf einem Mangel der Mieträume beruhte und daher § 536 Abs. 1 BGB nicht anwendbar ist. Das Gericht entschied, dass auch eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kommt, zumal der Umsatzrückgang nicht dauerhaft eintrat, weil das Ladenlokal nur etwas mehr als 4 Wochen geschlossen war (Urteil vom 30.07.2020, Az. 5 O 66/20).   

Sollten Sie von einem ähnlichen Fall betroffen sein, können Sie gerne einen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren.