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OLG Stuttgart bestätigt Rechtsprechung des BGH in Sachen Kick-back

Rechtstipp vom 29.04.2010
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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 auf eine Pflicht zur Offenbarung von Rückvergütungen unabhängig von deren Höhe auch für einen geschlossenen Medienfonds angenommen. Urteilsadressat war hier auch eine Bank. Demzufolge folgt OLG Stuttgart, anders als das OLG Oldenburg, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes uneingeschränkt.

Im BGH Fall hatte sich die Bank erfolglos auf eine Rechtsprechung des BGH aus den Vorjahren berufen, welche in anders gelagerten Fällen eine Aufklärungspflicht über Innenprovisionen erst ab 15 % annahm. Wir folgen hier der Argumentation des Oberlandesgerichtes Stuttgart und hoffen sehr, dass der Anleger des Rechtstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Revision einlegt.

Auch wenn eine Bank vor dem Jahre 2001 keine BGH-Rechtsprechung kannte, die das Offenlegen einer Innenprovision verlangte, verstößt eine Bank, die entsprechende Gebührenabreden kennt, zumindest fahrlässig gegen Verpflichtung gegenüber ihren Bankkunden, wenn sie verschweigt, dass sie durch ihre Anlegerempfehlung, ein bestimmtes Produkt zu kaufen, Geld bekommt, was eben bei anderen Produkten nicht der Fall ist. Eine entsprechende Gefahr einer ggf. bestehenden Voreingenommenheit, sollte der Kunde doch erfahren dürfen, um die richtige Anlageentscheidung treffen zu können.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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