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Pflegefall der Eltern - müssen die Kinder zahlen?

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Die Lebenserwartung wird immer höher. Leider aber auch die Möglichkeit, ein Pflegefall zu werden und das eventuell über mehrere Jahre hinweg. Die Kosten hierfür sind immens. Die eigene Rente und das Pflegegeld können dies meist nicht decken. Der Sozialhilfeträger springt ein und zahlt den fehlenden Betrag. Im Sozialhilferecht gilt aber das Subsidiaritätsprinzip. D.h. nur wer sich selbst nicht helfen kann, erhält staatliche Leistungen. Deshalb prüft der Soziahilfeträger, ob der Pflegebedürftige Vermögen hat. Auf das Sparvermögen greift er in vollem Umfang zu bis auf einen geringen Freibetrag, ebenso auf Immobilien.

Nur wenn die Immobilie vom Pflegebedürftigen bewohnt wird, bleibt sie für diesen Zeitraum vom Zugriff des Sozialhilfeträgers verschont. Bei großem Pflegebedarf ist aber ein Wohnen in den eigenen vier Wänden nicht mehr möglich. Der Pflegebedürftige muss in einem Pflegeheim versorgt werden. Die Immobilie wird verkauft und der Verkaufserlös für die Kosten der Pflege verwandt. Folge: Das nach vielen Jahren endlich abbezahlte Haus geht an den Staat.

Tipp:

Das Haus vorher an die Kinder übertragen. Hier sind aber wie sich nachfolgend unter Punkt 1-2 ergibt der richtige Zeitpunkt und die richtige Gestaltung des Übergabevertrags entscheidend.

1. Schenkungen/ Übergabeverträge

Wenn das Einkommen und Vermögen der Eltern für die Kosten ihrer Pflege nicht ausreichen, wer zahlt dann?

Haben die Eltern ihren Kindern ihr Haus im Wege der Schenkung übertragen, wird der Sozialhilfeträger das Haus von den Kindern zurückfordern. Nur wenn die Schenkung mehr als 10 Jahre zurückliegt, bleibt das Haus den Kindern erhalten.  

Tipp:

Rechtzeitig schenken!

Oft behalten sich Eltern, die ihr Haus an ihre Kinder übertragen, z.B. das Wohnrecht vor oder verpflichten ihre Kinder zu Pflegeleistungen oder anderen Versorgungsleistungen. Diese sind vor allem bei der Übergabe von landwirtschaftlichen Betrieben oft sehr umfangreich. Vorteil: Diese Rechte mindern natürlich den Wert des übergebenden Hauses. Aber Vorsicht: Diese Rechte fordert der Sozialhilfeträger ein und zwar in Form von Geldzahlungen durch das beschenkte Kind.

Tipp:

Den Übergabevertrag durch einen Rechtsanwalt geschickt gestalten lassen. Dann können Geldzahlungsverpflichtungen des beschenkten Kindes ganz vermieden oder zumindest reduziert werden.

2. Weichende Geschwister/ Elternunterhalt

Kann der Sozialhilfeträger nicht auf das übergebene Haus zugreifen oder reicht auch dessen Wert zur Deckung der Pflegekosten nicht aus, ist er mit seinem Latein noch nicht am Ende.

Der Sozialhilfeträger macht dann Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder geltend. Mehrere Kinder haften dann entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Hat ein Kind kein oder nur geringes Vermögen z.B. weil es als Hausfrau oder Hausmann keinen Verdienst hat oder nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, ist es noch nicht aus dem Schneider. Auch das Einkommen seines Ehegatten wird mit berücksichtigt.

Sind mehrere Geschwister vorhanden, erhält oft nur ein Kind das Haus, den landwirtschaftlichen Betrieb etc. Die anderen Kinder erhalten Abfindungen in geringer Höhe oder gehen sogar leer aus. Wird ein Betrieb übergeben, verzichten die Geschwister oft sogar auf ihren Pflichtteil. Dies ist auch sinnvoll, damit das übernehmende Kind den Betrieb weiterführen kann.

Kann jetzt der Sozialhilfeträger nicht mehr auf das übergebene Vermögen zugreifen z.B. weil die Schenkung bereits mehr als 10 Jahre zurückliegt, macht es Unterhaltsansprüche, den sogenannten Elternunterhalt gegen alle Kinder geltend. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein Kind bereits das Haus oder den Betrieb erhalten hat. Ist das Einkommen des beschenkten Kindes geringer als das seiner Geschwister müssen die nicht beschenkten Geschwister zahlen. Das beschenkte Kind dagegen zahlt nicht oder nur einen geringeren Betrag. Dies wird oft als ungerecht empfunden.

Tipp:

Der Übergabevertrag muss durch den Rechtsanwalt so gestaltet werden, dass die ganze Familie damit leben kann. Es soll vermieden werden, dass einzelne Kinder einseitig belastet werden, ohne jemals Begünstigungen erhalten zu haben.

Fazit:

Der Sozialhilfeträger hat viele Möglichkeiten, auf das ersparte Vermögen eines Pflegbedürftigen zuzugreifen. Ist der Pflegefall erst einmal eingetreten, ist es zu spät. Durch vorsorgende Maßnahmen wie z.B. eine geschickte Gestaltung von Übergabeverträgen kann aber das ersparte Vermögen ganz oder teilweise der Familie erhalten bleiben. Wichtig ist es rechtzeitig zu handeln!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Pflegerecht, Sozialrecht

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