Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen unterscheidet

(79)

Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus.

Seit Dezember ist bekannt, dass Bundespräsident Christian Wulff sein Privathaus im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident nach eigenen Angaben mit Hilfe eines Privatkredits der Ehefrau seines Freundes Egon Geerkens finanziert habe. Wegen dieses Kredites wurde er vor dem niedersächsischen Landtag mit Fragen zu seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens konfrontiert. Er hatte bei einer Befragung des Landtages verschwiegen, dass dieser Kredit mittelbar doch über Herrn Geerkens gelaufen war. Geschmäckle haben auch diverse Begleitungen des Herrn Geerkens auf Auslandsreisen, oder Urlaube des Bundespräsidenten oder seines entlassenen Pressesprechers in Privatdomizilen des Herrn Geerkens und anderen durch regelmäßige Berichterstattung in Boulevardblättern bekannten prominenten Personen aus der Reihe der sog. hannoveraner Erbfreunde, mit der auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder engen Kontakt pflegte- das dies grundsätzlich mit einem öffentlichen Amt korrespondieren kann, hat der Fall Schröder gezeigt. Die Causa Wulff zeigt jedoch, wann man „den Rubikon überschritten hat". Es gibt nicht wenige Stimmen von bekannten Verfassungsrechtlern, die in diesen Vorfällen bereits Gesetzesverstöße sehen.

Nach einem langjährigen Verfahren hat der Spiegel das Recht erhalten, Einsicht in das Grundbuch des privatfinanzierten Hauses des Bundespräsidenten zu nehmen, letztinstanzlich durch Beschluss des BGH am 17. August 2011 (Az. V ZB 47/11). Naturgemäß ist es wahrscheinlich ist, dass Wulff seit Beginn des Verfahrens Kenntnis von der Recherche des Spiegel hatte.

Der Privatkredit wurde schließlich durch einen Kredit bei der BW-Bank abgelöst. Auch bezüglich des Zustandekommens des Kredites bei der BW-Bank scheint der Bundespräsident es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen: Die BW-Bank widersprach der Darstellung des Bundespräsidenten in dem TV-Interview nach Medienberichten. Demnach kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung des Einfamilienhauses nicht bereits Ende November 2011 zustande, wie es Wulff am Mittwoch bei ARD und ZDF beteuert hatte. Denn im November hätten sich die Bank und Wulff nur mündlich geeinigt. Die von Wulff behauptete "Handschlagqualität" reiche jedoch nach Auskunft der Bank nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen. "Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform", so die Bank. Einen schriftlichen Vertrag schickte das Geldinstitut erst am 12. Dezember an Wulff. Er unterschrieb am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach § 492 BGB der Schriftform, erst dann ist der Vertrag „zustande gekommen".

Am 12.Dezember 2011 hat Wulff nach Informationen der FAZ sowie der SZ versucht, die BILD-Zeitung von einer Veröffentlichung der Informationen abzuhalten. Im Anschluss an diese Veröffentlichungen hat die Chefredaktion des Boulevardblatts in einer eigenen eigene Stellungnahme bestätigt, dass der Bundespräsident persönlich den Chefredakteur Kai Diekmann anzurufen versucht habe. Als es nicht gelang, den auf Dienstreise befindlichen Diekmann zu erreichen, "hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs. Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte u.a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen BILD-Redakteur."

Nach Informationen der SZ soll Wulff dem Bild-Chefredakteur den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht haben. Für ihn und seine Frau sei "der Rubikon überschritten", habe Wulff sich ereifert. Nach der Veröffentlichung der BILD zum Hauskredit habe sich der Bundespräsident dann wieder beim Chefredakteur für seine Entgleisungen entschuldigt.

Eine Handhabe, gegen die Veröffentlichungen vorzugehen, hatte der Bundespräsident nicht. Dies hätte ihm als Volljurist eigentlich bekannt sein müssen: Die weitreichende Freiheit der Wortberichterstattung bei Personen des öffentlichen Lebens hat am 8. Dezember 2011 das BVerfG wieder einmal durch Beschluss bekräftigt (Beschl. v. 08.12.2011, Az. 1 BvR 927/08). Ein Politiker oder Prominenter darf nicht darauf vertrauen, dass private Ereignisse von öffentlichem Interesse nicht von den Medien aufgegriffen werden. Alles andere wäre mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung unvereinbar, sodass ein Berichtsverbot ausscheidet.

Die Information über eine Nachricht auf einer Mailbox ist im Übrigen kein Verstoß gegen § 201 StGB (Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes). Wer auf Anrufbeantworter spricht, der nimmt in Kauf, dass auch Dritte die Nachricht hören. Eine aufgezeichnete Nachricht auf einer Mailbox ist etwas anderes, als wenn unerlaubt ein Gespräch mitgehört und aufgezeichnet wird.

Das scheibchenweise Einräumen von bereits Bekanntem über Rechtsanwälte, Pro-Forma-Entschuldigungen, persönliche Beteuerungen, denen dann wieder neue Enthüllungen folgen, der Verweis auf das „hohe Gut der Pressefreiheit", über die man sich dann aber wider besseren Wissens hinwegsetzen will, und das Hinterlassen von unwürdigen Nachrichten auf Mailboxen zeugt von suboptimalem Krisenmanagement. Auf jeden Fall entsteht hier der Eindruck, dass man an sich andere Maßstäbe anlegt, als an andere. Herr Theodor zu Guttenberg hatte da schon wegen weit weniger seinen Hut genommen.

Zur vielzitierten Würde des Amtes des Bundespräsidenten gehört auch, dass dieser erkennt, wann er diesem nicht mehr dienen, sondern nur noch schaden kann. Der Rubikon, die vielzitierte Grenze, ist spätestens dann und unabhängig von der Art der Verfehlungen überschritten, wenn der Bürger weghört, umschaltet, oder sich empört, sobald der Bundespräsident erscheint oder spricht. Diese Zerrüttung dürfte mittlerweile eingetreten sein.

Jedenfalls erscheint das gesamte Verhalten des Bundespräsidenten eines Staatsoberhauptes unwürdig, das in der Tradition von Persönlichkeiten wie Theodor Heuss oder Richard von Weizäcker steht. In diesem Amt geht es um mehr als nur um die Rechtslage oder Formaljurismus - es geht um Moral und Anstand.

Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV
Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de


Rechtstipp vom 10.01.2012
aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Verfassungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.