Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (III.)

  • 1 Minuten Lesezeit

Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2

  1. Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe (www.spiegel.de, Artikel von Gerald Traufetter, 07.09.2020, 16.51 Uhr) von einer Kompromisslösung bei der Gesetzesnovelle zum neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Der SPIEGEL berichtet, dass sich die Berichterstatter des Parlaments am 07.09.2020 auf einen Kompromiss für die Koalition aus SPD und CDU einigen konnten.
  2. Danach soll es zunächst einen Ausgleich zwischen dem Interesse, ein Gebäude zu sanieren und dem Schutz finanzschwacher Eigentümer gegeben haben. Künftig bedarf es nur noch einer Mehrheit der Eigentümer, um bauliche Veränderungen wie etwa Fassadensanierung und andere Modernisierungen durchzuführen. Allerdings sollen dann nur diejenigen dafür bezahlen, die dafür gestimmt haben. Wenn es allerdings eine 2/3-Mehrheit für die bauliche Veränderung gibt, dann müssen alle Eigentümer die Modernisierung bezahlen. Zur Vermeidung von kostspieligen Nutzungssanierungen müssen die Kosten der Maßnahmen verhältnismäßig sein.
  3. Wenn nun ein einzelner Wohnungseigentümer Modernisierungen durchführen will, kann er das allein tun, wenn er die Kosten dafür trägt. Hier geht es zum Beispiel um Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, Solaranlagen, barrierefreie Zugänge, Einbruchschutz usw.
  4. Auch soll das Verhältnis zwischen Eigentümern und Verwaltern neu geregelt werden. Danach soll für Verwalter ein Sachkundenachweis eingeführt werden. Aufgrund einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer wird ein Zertifikat erstellt. Schließlich wird der Verwaltungsbeirat mit weiteren Rechten ausgestaltet, die er notfalls gerichtlich gegen den Verwalter durchsetzen kann.
  5. Das Gesetz soll bereits im November 2020 in Kraft treten, damit eventuell für Investitionen – so der politische Wille – noch die gesenkte Mehrwertsteuer von 16 % in Anspruch genommen werden kann.

 

Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper

Düsseldorf, den 08. September 2020



Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.

In einem Blogbeitrag vom 25. März 2022 hatten wir dargestellt, wie man als Besteller vorgeht, wenn sich Baumängel zeigen. Im heutigen Beitrag möchten wir uns mit einigen Fragen beschäftigen, die ... Weiterlesen
Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Der häufigste Fall wird vorliegen, wenn ich als Besteller selbst bemerke, dass an meinem Bau ein Mangel vorliegt. Mängel kann es an jedem Teilgewerk geben. Sobald ... Weiterlesen
Notwendigkeit – Grundlagen – Fördermittel - Umsetzung Die grüne Welle schwappt durchs Land. Nicht nur die neue Bundesregierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, sondern auch die ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

03.04.2020
Nachdem seit der letzten Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) deutlich mehr als zehn Jahre vergangen ... Weiterlesen
02.07.2020
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch ... Weiterlesen
09.04.2020
Eine erste Übersicht unter besonderer Beachtung des Aspektes der „baulichen Veränderung“ 1. Warum ist eine ... Weiterlesen