Restrukturierung einer GmbH/AG außerhalb eines Insolvenzverfahrens: Zur Anzeige und zum Restrukturierungsplan

Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz(StaRUG) gibt es seit dem 01.01.2021.  Damit soll eine vorbeugende Sanierung mit bestimmten Sanierungswerkzeugen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglicht werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei dem zuständigen Restrukturierungsgericht.

Der Anzeige sind beizufügen:

• der Entwurf eines Restrukturierungsplans oder, sofern ein solcher nach dem Stand des angezeigten Vorhabens noch nicht ausgearbeitet und ausgehandelt werden konnte, ein Konzept für die Restrukturierung, welches auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise das Ziel der Restrukturierung (Restrukturierungsziel) sowie die Maßnahmen beschreibt, welche zur Erreichung des Restrukturierungsziels in Aussicht genommen werden
• eine Darstellung des Stands von Verhandlungen mit Gläubigern, an dem Schuldner beteiligten Personen und Dritten zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen und
• eine Darstellung der Vorkehrungen, welche der Schuldner getroffen hat, um seine Fähigkeit sicherzustellen, seine Pflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen.
• Der Schuldner hat bei der Anzeige zudem anzugeben, ob die Rechte von Verbrauchern oder von mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden sollen, insbesondere, weil deren Forderungen oder Absonderungsanwartschaften durch einen Restrukturierungsplan gestaltet oder die Durchsetzung dieser Forderungen durch eine Stabilisierungsanordnung vorübergehend gesperrt werden sollen. Anzugeben ist auch, ob damit zu rechnen ist, dass das Restrukturierungsziel nur gegen den Widerstand einer nach Maßgabe des § 11 zu bildenden Gruppe durchgesetzt werden kann. Des Weiteren sind frühere Restrukturierungssachen unter Angabe des befassten Gerichts und Aktenzeichens anzugeben.

Zum Restrukturierungsplan

1. Was kann der Restrukturierungsplan?
   Mit dem Plan kann in relativ kurzer Zeit eine drohende Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens beseitigt werden, ohne dass das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss und ohne dass durch Bekanntmachungen in der Öffentlichkeit der Ruf des Unternehmens beschädigt wird.
2. Was muss ein Restrukturierungsplan enthalten?
   Der Restrukturierungsplan muss einen darstellenden und einen gestaltenden Teil haben, die im wesentlichen folgendes enthalten.
   
   a) Im darstellenden Teil: 

• Informationen zur finanzwirtschaftlichen Restrukturierung
• Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung
• Rechtliche Anforderungen der Planumsetzung
• Darstellung der operativen Restrukturierung 
• Informationen zu Krisenursachen und Sanierungsmaßnahmen
• Alle betroffenen und nicht betroffenen Gläubiger 
• Darstellung der Einteilung der Gläubiger in Gruppen
• Darstellung der Eingriffe in die Rechte der Gläubiger 
• Vergleichsrechnung der Auswirkungen auf die Planbetroffenen
• Zustimmungserklärungen der Gesellschafter.
  
  b) Im gestaltenden Teil:
  
  
• Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen
• Veränderung der Rechtsstellung der Gläubiger 
• Darstellung der Auswirkungen der Restrukturierung auf Beschäftigungsverhältnisse- jedoch keine Einschränkungen der Arbeitnehmerforderungen und Pensionsverpflichtungen 
• sonstige Planregelungen

3. Wie läuft die Erstellung, Abstimmung und Bestätigung des Plans und wer muss mitwirken?

• Der Plan wird durch die Geschäftleitung (meist in Zusammenarbeit mit Sanierungsexperten ) erstellt und nach Fertigstellung den Planbetroffenen vorgelegt
• Die Planbetroffenen stimmen über den Plan ab. 
• Der Plan muss innerhalb jeder Gläubigergruppe von mindestens 75 Prozent der Forderungssumme angenommen werden. 
• Das Restrukturierungsgericht muss eingebunden werden, wenn die Regelungen anfechtungssicher gestaltet werden sollen
• Ein Restrukturierungsbeauftragter muss eingebunden werden, wenn einzelne Gruppen überstimmt werden müssen
  
  
  Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrer Restrukturierung.
  
  
  
• KONTAKT:
  Hermann Kulzer
  Master of business and administration
  Fachanwalt für Insolvenzrecht
  Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  Wirtschaftsmediator (DIU)
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