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Richtiges Verhalten bei Durchsuchungsmaßnahmen

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Eine Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume ist eine Ausnahmesituation. Für die Ermittlungsbehörden bieten sich hier wertvolle Ansätze, die mit dem eigentlichen Zweck der Durchsuchung nichts zu tun haben: Der Betroffene ist überrumpelt, verfällt im Angesicht der staatlichen Übermacht entweder in eine „Schockstarre” oder reagiert panisch. In dieser scheinbar hilflosen Lage hat sich schon mancher „um Kopf und Kragen” geredet oder unüberlegte Handlungen begangen, die den Tatverdacht verstärken oder gar den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls rechtfertigen. Die folgenden Tipps werden Ihnen helfen, dies zu vermeiden.

1. Schweigen

Sicher kennen Sie den richtigen Hinweis vieler Kollegen: Äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf! Damit ist es aber nicht getan. Die Ermittlungsbeamten sind darin geübt, Beschuldigte in scheinbar belanglose Gespräche zu verwickeln, auch wenn zu Beginn der Durchsuchung – also gleich nach der entsprechenden Belehrung – die Aussage verweigert wurde. Der einzig richtige Rat lautet daher: Schweigen Sie umfassend! Teilen Sie den Beamten zu Beginn der Durchsuchung den Namen Ihres Strafverteidigers mit und verweisen Sie bei jeder Nachfrage auf ihn.

Sind neben Ihnen noch weitere Personen (etwa Familienangehörige, Gäste oder Mitarbeiter) bei der Durchsuchung anwesend, gilt Folgendes: Niemand – egal, ob er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat oder nicht – ist gegenüber der Polizei zur Aussage verpflichtet. Es gibt keine entlastenden Angaben, die später an Wert verlieren, aber jede Angabe kann unerwartet doch belastend sein. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakten können Wert und Unwert einer Aussage nicht beurteilt werden. Auch alle anderen Personen sollten deshalb nicht mit den Ermittlungsbeamten sprechen.

Findet die Durchsuchung in Ihrem Unternehmen statt, können Sie Ihre Mitarbeiter darauf hinweisen, dass sie arbeitsrechtlich gegenüber Dritten – also grundsätzlich auch gegenüber der Polizei – zur Verschwiegenheit über alle betrieblichen Vorgänge verpflichtet sind. Ihre Mitarbeiter würden sich mit einer Aussage unter Umständen selbst strafbar machen.

2. Verteidiger anrufen

Schon vor Beginn der Durchsuchung sollten Sie Ihren Verteidiger anrufen. Dies sollte ein im Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt sein. Lassen Sie sich von den Beamten den Durchsuchungsbeschluss aushändigen und teilen Sie Ihrem Verteidiger telefonisch auf jeden Fall die folgenden Angaben mit:

  • Beschlussdatum
  • Tatvorwurf und Verdächtigter
  • zu durchsuchende Räume und/oder Personen
  • gesuchte Gegenstände und/oder Personen

Ihr Verteidiger kann mit diesen Angaben zum Beispiel prüfen, ob der Beschluss hinreichend bestimmt, (noch) gültig ist (er darf nur maximal 6 Monate nach Erlass vollzogen werden) und ob gesuchte Gegenstände freiwillig herausgegeben werden könnten, um die Durchsuchung insgesamt abzuwenden. Erweist sich der Beschluss als angreifbar, wird Ihr Verteidiger gegenüber den Beamten den Abbruch der Maßnahme verlangen und nötigenfalls Kontakt zum Ermittlungsrichter aufnehmen. Verlangen Sie auf jeden Fall eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses für Ihre Unterlagen!

Idealerweise kommt Ihr Verteidiger sodann selbst an den Ort der Durchsuchung und überwacht den rechtmäßigen Ablauf. Ist dies mit vertretbarem zeitlichem Aufwand möglich, werden die Beamten in aller Regel warten, bis Ihr Verteidiger eintrifft. Während dieser Wartezeit gilt weiterhin: Schweigen! Ist Ihr Verteidiger verhindert, nehmen Sie unmittelbar nach der Durchsuchung erneut Kontakt zu ihm auf.

Haben die Beamten gar keinen Durchsuchungsbeschluss oder berufen sie sich auf „Gefahr im Verzug“, nachdem sie von der Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses Kenntnis erlangt haben, verlangen Sie, dass die Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug protokolliert werden.

3. Ablauf der Durchsuchung überwachen

Während der Durchsuchung sollten Sie die Beamten nicht aus den Augen lassen. Die gezielte Suche nach Zufallsfunden ist verboten. Durchsucht werden dürfen nur die Räume und Personen, die im Beschluss aufgeführt sind. Hierauf sollten Sie die Beamten hinweisen und Ihre Rügen protokollieren lassen.

Ziehen Sie Zeugen hinzu – dies können Nachbarn, Familienangehörige oder Mitarbeiter sein. Verzichten Sie keinesfalls auf Zeugen, weil die Beamten einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder gar einen anderen Polizisten als Zeugen „vorgesehen” haben! Die Zeugen dienen der Wahrung Ihrer Rechte! Dass die Zeugen von der Durchsuchung Kenntnis erlangen, sollte Sie nicht abschrecken, denn meist werden Nachbarn, Familienangehörige und/der Mitarbeiter ohnehin mitbekommen, dass Polizisten, Steuerfahnder oder Zollbeamte im Haus sind.

Kommen bei Beobachtung der Beamten Bedenken gegen die Art und Weise der Durchsuchung auf – etwa hinsichtlich des Umgangs mit empfindlicher Computertechnik –, notieren Sie jeweils den Vorfall sowie den Name und die Dienstnummer des betreffenden Beamten. Die Beamten sind zu diesen Angaben verpflichtet. Nur so können Rechtsverstöße im Rahmen späterer Entschädigungsverfahren nachvollzogen werden. Werden bei der Durchsuchung Gegenstände beschädigt, fertigen Sie hiervon Fotos an und fordern Sie die Beamten auf, ihrerseits Fotos zu machen und zur Akte zu nehmen.

4. Protokoll anfertigen lassen

Wenn Gegenstände sichergestellt werden, achten Sie darauf, dass hiervon ein ausführliches und vollständiges Protokoll angefertigt wird (Bespiel: nicht „zehn Bücher” sondern jeweils die genaue Bezeichnung des Buches mit Titel und Autor). Im Protokoll ist unbedingt zu vermerken, dass die Herausgabe der Gegenstände nicht freiwillig erfolgt ist und dass einer Beschlagnahme widersprochen wird. Die Unterschrift des Protokolls sollten Sie verweigern.

5. Verteidiger (erneut) kontaktieren

Ist Ihr Verteidiger nicht persönlich bei der Durchsuchung anwesend, übersenden Sie ihm unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme das Protokoll und eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses. Ihr Verteidiger kann dann sofort tätig werden. In geeigneten Fällen kann er Rechtsmittel gegen die Durchsuchung und die Art und Weise ihrer Durchführung einlegen und unter Umständen erwirken, dass sichergestellte Gegenstände nicht verwertet werden dürfen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht

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