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Schutt Waetke unterliegt bei Filesharing-Verfahren – Kein Beweis für die korrekte Ermittlung der IP-Adresse

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Das Amtsgericht Magdeburg (AG) hat eine Klage von den Rechtsanwälten Schutt Waetke gegen unseren Mandanten vollständig abgewiesen (Urt. v. 10.09.2014, Az. 150 C 1103/11). Die Richter haben für diese Entscheidung einen außergewöhnlich langen Zeitraum benötigt. Am Ende haben Sie den Anspruch der klagenden Rechteinhaber wegen des fehlenden Beweises für die korrekte Ermittlung der IP Adresse verneint.

Abmahnung für den Tausch der Software „Duden Korrektor Plus 5.0“

In einem Filesharing Verfahren wurde unserem Mandanten der Tausch der Software „Duden Korrektor Plus 5.0“ vorgeworfen. Die Rechteinhaber (Bibliographisches Institut GmbH) verlangten für die vermeintliche Urheberrechtsverletzung 60 Euro Schadensersatz. Zudem wurden in der Abmahnung 661 Euro Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht.

Anschlussinhaber zweifelt an korrekter Ermittlung der IP-Adresse

Unser Mandant bestritt, das Programm jemals genutzt oder gespeichert zu haben. Die ganze Familie (Ehefrau und Tochter) benutze lediglich das Fehlerkorrekturprogramm der gängigen Schreibprogramme wie Microsoft Word. Zudem sei das WLAN zum ermittelten Tatzeitpunkt ausgeschaltet gewesen. Es gebe Hinweise dafür, dass die IP Adresse dem falschen Knotenpunkt zugeordnet worden sei. Unabhängig davon wohnt der Anschlussinhaber in einer Straße mit ca. 120 Wohneinheiten, sodass hier auch eine Verwechslung der einzelnen Haushalte vorliegen könnte.

Zeugenaussage von der Ermittlungsfirma unzureichend

Das Gericht teilte die Zweifel an der örtlichen Zuordnung der IP Adresse. Der Anschlussinhaber habe ausreichend dargelegt, dass der Download zum Tatzeitpunkt von keinem Familienmitglied begangen werden konnte. Auch war der WLAN-Anschluss ausreichend geschützt, sodass eine Störerhaftung ebenfalls verneint werden konnte. Die Gegenseite konnte ihrerseits nicht die korrekte Ermittlung der IP-Adresse beweisen. Die Zeugenaussage eines Mitarbeiters der Ermittlungsfirma sei nach Ansicht des Gerichts als Beweis nicht ausreichend.

Hier das Urteil im Volltext: Amtsgericht Magdeburg – http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2014/09/Amtsgericht-Magdeburg1.pdf.


Rechtstipp vom 26.09.2014
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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