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SEC stoppt Schneeballsystem von China Voice Holding Corp.

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Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC hat am 29. April 2011 bekannt gegeben, dass sie eine gerichtliche Verfügung erwirkt hat, durch die über die Vermögenswerte der China Voice Holding Corp., die an außerbörslichen Märkten handelte und behauptet hat, über ein Portfolio von Telekommunikationsprodukten und -leistungen sowohl in den USA als auch in China zu verfügen, der Arrest verhängt wurde. Die SEC erhebt den Vorwurf, dass der China Voice-Mitbegründer und seine beiden Mitarbeiter ein Schneeballsystem im Umfang von US-$ 8,6 Mio. betreiben.

Die SEC ist der Ansicht, dass der Finanzvorstand der China Voice und seine Mitarbeiter Anlegern in einer Reihe von Angeboten zum Erwerb von Kommanditbeteiligungen versprochen haben, dass sie Erträge von mindestens 25 % auf ihre Anlage erhalten würden. Anlegern wurde fälschlicherweise mitgeteilt, dass ihr Geld Gesellschaften mit einer bewiesenen Erfolgsbilanz und hohen Gewinnspannen geliehen werden würde. Stattdessen wurden Anlegergelder dazu verwendet, Anleger aus früheren Personengesellschaften auszubezahlen.

Die gerichtliche Verfügung belegte die Vermögenswerten von China Voice und auch die von den Verantwortlichen mit einem dinglichen Arrest. Das Gericht hat diesen Antragsgegnern auch vorübergehend untersagt, sich an Wertpapierangeboten wie denen, die zur Ausführung des betrügerischen Schneeballsystems nach Angaben der SEC benutzt wurden, zu beteiligen.

Zusätzlich zu dem Schneeballsystem erhebt der beim U.S. Bezirksgericht für den Bezirk von Nord-Texas (Abteilung Dallas eingereichte Antrag der SEC gegen China Voice, deren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und CEO W. F. den Vorwurf, eine Reihe von falschen Unternehmensangaben über die finanzielle Situation und die Geschäftsaussichten der Gesellschaft gemacht zu haben. Unter anderem behauptet die SEC, dass China Voice den Wert bestimmter Geschäftsbeziehungen stark überbewertet hat und Anleger getäuscht hat, indem es unterlassen wurde, bedeutende Kredite von verbundenen Unternehmen offen zu legen, die zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit benötigt wurden.

Die SEC behauptet ferner, dass China Voice mindestens seit September 2006 ihr Geschäft in China überbewertet hat, indem behauptet wurde, dass Telefon- und andere Kommunikationssoftware dort in viel größerem Umfang geliefert werde als dies tatsächlich der Fall war. Pressemitteilungen und Unternehmensveröffentlichungen propagierten ausführlich von chinesischen Tochtergesellschaften unterzeichnete Verträge, wonach Leistungen an die Regierung und andere Organisationen in China zu erbringen waren, welche zu hohen Planumsätzen der Gesellschaft führen würden. Die geprüften Jahresabschlüsse widerrief die Gesellschaft jedoch im Juni 2008, als sie offen legte, dass der Hauptanteil des Gesellschaftsumsatzes durch ihre U.S.-Tochtergesellschaften generiert wurde. Dennoch fuhren China Voice und ihre Werbekampagnen für ihre Aktien damit fort, angebliche chinesische Verträge anzupreisen.

Der Antrag der SEC wirft den Initiatoren und einigen verbundenen Unternehmen Verstöße gegen Paragraphen 5(a, 5(c und 17(a des Wertpapiergesetzes (Securities Act von 1933 und Paragraph 10(b des Börsengesetzes (Securities Exchange Act von 1934 und der danach erlassenen Ausführungsregel 10b-5 vor und richtet sich auf eine einstweilige Unterlassungsverfügung, einstweilige und dauerhafte Verfügungen, Abschöpfung widerrechtlicher Erträge zzgl. vorgerichtlicher Zinsen, sowie eine Geldstrafe. Der Antrag der SEC wirft den Verantwortlichen aufgrund ihrer Rollen bei dem Schneeballsystem Verstöße gegen Paragraph 10(b des Börsengesetzes und der danach erlassenen Ausführungsregel 10b-5 vor. In Bezug auf sie hat die SEC eine dauerhafte Verfügung, Abschöpfung widerrechtlicher Erträge zzgl. vorgerichtlicher Zinsen und eine Geldstrafe beantragt. Der Antrag der SEC richtet sich ferner auf ein gegen die Initiatoren auszusprechendes Verbot, an einem Angebot von geringwertigen Aktien mitzuwirken, sowie auf Geschäftsführerverbote.

Die Ermittlung der SEC wurde von Carolyn Welshhans, David Herman, Pierron Leef und Donato Furlano in Washington, D.C. durchgeführt. Jane Peterson wird den Rechtsstreit führen.

Es sind auch Deutsche von den Schädigungen betroffen. Weitere Informationen können diese Geschädigten erhalten von

Stephen L. Cohen

Stellvertretender Direktor, Vollzugsabteilung der SEC

(205 551-4472)

ebenso von

Jennifer S. Leete

Stellvertretende Direktorin, Vollzugsabteilung der SEC

205 551-4971

Quelle: http://www.sec.gov/index.htm, dort bitte auf Hauptmenü schalten


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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