Senioren im Straßenverkehr, wann kann die Behörde Senioren den Führerschein entziehen? Droht MPU?

Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen

Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch in hohem Alter mobil bleiben. 

Laut dem Arbeitskreis III zum Thema Senioren im Straßenverkehr und Unfallforscher für Rückmeldefahrt beim 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag von 25. – 27. Januar 2017 in Goslar sind zurzeit die tatsächlichen Unfallzahlen von Senioren noch kein Grund, gesetzgeberische Maßnahmen zu erwägen. 

Allerdings verursachen Senioren schon heute drei Viertel aller Unfälle, an denen sie beteiligt seien, selbst. Dieser Anteil sei damit höher als bei der Hochrisikogruppe der 18- bis 21-Jährigen. Ältere Menschen weisen im Straßenverkehr erhebliche Besonderheiten auf, nicht nur hinsichtlich der Art, Dauer, Häufigkeit Ihrer Teilnahme im Verkehr, sondern auch hinsichtlich ihrer Erkrankungen und Medikamenteneinnahmen und vor allem hinsichtlich ihrer Unfallbeteiligung. 

Als Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht erlebe ich immer wieder, dass die Polizei, wenn sie einen Verkehrsunfall aufnimmt und feststellt, dass es sich bei einem der Unfallbeteiligten um eine mehr als 75 Jahre alte Person handelt oder sogar eine Person, die jünger als 70 Jahre ist, die Schuld leichtfertig dem älteren Verkehrsteilnehmer gibt, obwohl der ältere Verkehrsteilnehmer doch nicht den Fall verursacht hat. Dies stellt sich meist im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem Prozess dar. 

Es herrscht leider in der Praxis immer noch stark die Annahme, dass die älteren Verkehrsteilnehmer an den Unfällen im Straßenverkehr allein schuld sind. Es gibt Polizisten, die nach einem Verkehrsunfall sogar die Führerscheinstelle anschreiben und die Führerscheinstelle bitten, eine Person, die z. B. älter als 69 Jahre alt ist, und einen Verkehrsunfall verursacht hat, auf Fahreignung im Straßenverkehr begutachten zu lassen. 

In solch einem Fall muss der ältere Autofahrer gegenüber der Führerscheinstelle nachweisen, dass er persönlich geeignet ist, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Dies ist meist für die Senioren mit Ärger, Ängsten und Kosten verbunden. 

Rechtsberatung bei einem Fachanwalt hilft immer!

Man sollte daher nicht jede Maßnahme der Führerscheinstelle akzeptieren, sondern diese sofort durch einen Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten zwar die strengen Regelungen des Fahrerlaubnisrechtes. 

Aber im Verwaltungsrecht spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine enorme Bedeutung. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein wichtiger Teil des Rechtsstaatsprinzips und schützt die Rechte des Bürgers vor den Eingriffen des Staats. Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Straßenverkehr geht es in erster Linie darum, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklich dringender Gefahr im Verkehr angewandt werden soll.

Des Weiteren sind leider einige Staatsanwälte, Amtsanwälte und Richter gegenüber den älteren Menschen als Beschuldigte eines Strafverfahrens oder als Betroffene eines Bußgeldverfahrens ziemlich voreingenommen. Deshalb kommt es oft vor, dass das Gericht bei einem älteren Verkehrsteilnehmer schneller zu dem Ergebnis kommt, den Führerschein zu entziehen oder zumindest ein Fahrverbot anzuordnen. 

Ein Anwalt, der die Verteidigung älterer Menschen in einem Strafverfahren, in einem Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis übernommen hat, muss nicht nur die aktuellste Rechtsprechung gut kennen, sondern auch eine langjährige Praxiserfahrung im Bereich des Fahrerlaubnisrechts nachweisen. 

Besonderheiten von Strafrecht und Verwaltungsrecht

In diesem Zusammenhang muss der Verkehrsanwalt die Wechselwirkung zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht bei Entziehung der Fahrerlaubnis gut kennen. Denn einige Strafrichter und Staatsanwälte kennen sich mit den Vorschriften des Fahrerlaubnisrechts und Verwaltungsrechts sowie MPU aus und einige Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde mit den Vorschriften des Strafrechts aus. 

Auf jeden Fall muss der Anwalt sich fachlich sowohl sich im Verkehrsrecht als auch im Strafrecht gut auskennen. Denn will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, darf sie gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils abweichen, soweit es Feststellungen zur Eignung des Führens von Kraftfahrzeugen enthält.

Bitte beachten Sie unbedingt die Fristen!

Wenn Sie ein Anschreiben zur „Überprüfung Ihrer Kraftfahreignung“ erhalten haben oder Ihnen die Polizei vorwirft, eine Straftat oder einen Verkehrsverstoß begangen zu haben, ist es wichtig, dass Sie so schnell wie möglich einen Beratungstermin mit einem Spezialisten für das Verkehrsrecht vereinbaren. Denn nur so können Sie möglicherweise den Verlust Ihres Führerscheins abwenden bzw. so schnell wie möglich Ihren Führerschein erhalten.

Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die festgesetzten Fristen für Sie bindend sind. Großzügige Fristverlängerungen sind bei der Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern grundsätzlich nicht möglich. Vor allem lohnt es sich im Strafverfahren und Bußgeldverfahren immer, wenn Sie so früh wie möglich einen auf das Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. 

Über 10 Jahre Berufserfahrung im Fahrerlaubnisrecht

Als Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht aus Hamburg stehe ich Ihnen gerne bundesweit bei allen Straf-, Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren zur Verfügung.