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Sieg der Abmahnindustrie vor dem LG Leipzig – Gericht trifft fragwürdige Entscheidung

Rechtstipp vom 15.12.2016
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Rechtstipp vom 15.12.2016
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Das Landgericht Leipzig hat ein denkwürdiges Urteil gefällt. Es hat einen Familienvater wegen Filesharing verurteilt, obwohl mehrere Angehörige Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben. Diese Entscheidung ist nicht mit einem von uns erstrittenen BGH Urteil vereinbar.

Eine große deutsche Abmahnkanzlei hatte den Familienvater wegen Filesharing abgemahnt. Sie warf ihm vor, dass er den Film „Konferenz der Tiere 3 D“ illegal über seinen Internetanschluss angeboten haben soll. Die Kanzlei verklagte ihn schließlich auf 600,- Euro Schadensersatz. Außerdem verlangte sie, dass er für Abmahnkosten in Höhe von 506,- Euro aufkommt.

AG Leipzig weist Filesharing Klage ab

Damit scheiterten die Abmahnanwälte zunächst einmal. Das Amtsgericht Leipzig wies die Klage mit Urteil vom 11.03.2016 (Az. 118 C 9093/14) ab. Das Gericht begründete das damit, dass der Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen ist. Denn er hatte angegeben, dass in seinem Haushalt fünf Computer vorhanden gewesen sind. Infolgedessen hatte seinen Kinder Zugriff auf seinen Internetanschluss und kamen ebenso als Täter infrage.

LG Leipzig stellt überstrenge Anforderungen an die Verteidigung

Das Landgericht Leipzig sah das allerdings anders. Es entschied mit Urteil vom 18.11.2016 (Az. 05 S 203/16), dass der Familienvater Schadensersatz zahlen und die Abmahnkosten ersetzen soll. Das Gericht begründete das damit, dass der Abgemahnte nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast entsprochen haben soll. Denn er habe nicht angegeben, welche Angehörigen tatsächlich Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben. Die Angabe eines Zeitraums reiche nicht aus. Vielmehr hätte er das Nutzungsverhalten seiner Angehörigen genau angeben müssen.

Fazit:

Dieses Urteil des Landgerichtes Leipzig ist nicht mit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtes vereinbar. Dies ist bereits im Hinblick auf die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Tauschbörse III“ (BGH, Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 75/14) zweifelhaft. Ferner hat der Bundesgerichtshof in einem von uns gewonnen Filesharing Verfahren mit Urteil vom Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) klargestellt, dass die bloße Möglichkeit der Nutzung durch Dritte ausreichend ist. Das Gleiche ergibt sich aus mehreren aktuellen Filesharing Verfahren, in denen wir ebenfalls erfolgreich gewesen sind. Bedenklich ist vor allem, dass das Landgericht Leipzig ausdrücklich nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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