Spanisches Steuerrecht - Die neuen Informationspflichten für in Spanien Ansässige über Auslandsvermögen

Der spanische Staat verschärft die gesetzlichen Vorschriften zur Vorbeugung von Steuerbetrug und zur Vermeidung von Geldwäsche weiterhin.

Welche Gesetzesänderung ist eingetreten?

Mit dem Gesetz 7/2012 vom 20. Oktober wurde eine neue Informationspflicht normiert, die auch deutsche Staatsbürger, die in Spanien ansässig sind, trifft. Unter Nummer 17 des Gesetzes 7/2012 wurde die Zusatzbestimmung 18 in das staatliche Steuergesetz 58/2003 vom 17. Dezember eingefügt, wonach in Spanien ansässigen natürlichen und juristischen Personen weitreichende Informationspflichten über ihr im Ausland belegenes Vermögen auferlegt werden.

Wen trifft die steuerrechtliche Informationspflicht über Auslandsvermögen?

Nach der Gesetzesänderung trifft die Pflicht zur Information über im Ausland belegenes Vermögen denjenigen, der Vermögenswerte der folgenden Kategorien im Ausland (also beispielsweise in Deutschland) besitzt.

1. Guthaben auf Konten von ausländischen Banken und Kreditinstituten von über 50.000,00 Euro
2. Sonstige Wertpapiere, Aktien, Inhaberschaften, Aktiva, Werte oder Ansprüche an Gesellschaften, Lebensversicherungen, Rentenansprüchen, sowie an Sachwerten von über 50.000,00 Euro
3. Immobilienvermögen von über 50.000,00 Euro

Dabei entsteht die Informationspflicht jeweils separat und nicht kumulativ, d.h. derjenige, der lediglich Eigentümer einer beispielsweise in Deutschland belegenen Immobilie im Wert von 80.000,00 Euro ist, muss nur über diese informieren, nicht aber über ein Bankguthaben von 10.000,00 Euro.  

Die Informationspflicht beginnt mit dem Jahr 2013 und ist innerhalb des Zeitraums 01.02.2013 - 30.04.2013 durch Abgabe des Modells 720 zu erfüllen. Sobald eine erste Erklärung erfolgt ist, entsteht die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung in den Folgejahren nur dann, wenn in dem Vorjahr in den jeweiligen einzelnen Kategorien Wertsteigerungen von über 20.000,00 Euro zu verzeichnen waren.

Welche Folgen hat die Erfüllung oder Nichterfüllung der Informationspflicht?

Die Verletzung dieser Informationspflicht zieht im Falle der Nichterklärung eine Mindestsanktion von 10.000,00 Euro, für den Fall der verspäteten Erklärung von mindestens 1.500,00 Euro nach sich.

Steuerliche Konsequenzen hat die Abgabe dieser Erklärungen grundsätzlich nicht, es sei denn aus der Erklärung ergibt sich die Erfüllung eines sonstigen, steuerlich relevanten Sachverhaltes. Der spanische Staat will mit dieser Verpflichtung dem Steuerbetrug entgegenwirken. Ein aus Sicht des Staates positiver Nebeneffekt mögen auch die durch die auferlegten Sanktionen zu erzielenden Mehreinnahmen sein.

Rechtstipp:  

Aufgrund der empfindlichen Sanktionen sollten Personen, die in Spanien ansässig sind oder Gesellschafter von Unternehmen mit Sitz in Spanien zumindest überprüfen lassen, ob sie diese steuerliche Informationspflicht trifft, um sodann zu entscheiden, ob die Erklärung einzureichen ist.

Beachten sie bitte, dass die vorstehenden Ausführungen keinen vollständigen Überblick über die konkreten steuerlichen Pflichten, die Voraussetzungen für deren Vorliegen bzw. die Form und Frist der Erfüllung geben kann, da diese Plattform für Darstellungen solchen Umfangs nicht geeignet sind.