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Sparda Bank Baden Württemberg eG: Alte Immobiliendarlehensverträge jetzt ablösen!

Rechtstipp vom 02.12.2015
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Rechtstipp vom 02.12.2015
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Bundesgerichtshof: Widerrufsbelehrungen zu tausenden Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft und ungültig

Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Fällen Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für fehlerhaft und damit ungültig befunden. Sie entsprechen nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen. So werden insbesondere Verstöße gegen das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ bemängelt, welches die Verständlichkeit der Belehrungen für den juristischen Laien gewährleisten soll.

Hintergrund: Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Das muss schriftlich in einer Widerrufsbelehrung als Teil des Vertrags erfolgen. Vielfach kamen die Rechtsabteilungen von Kreditinstituten, wie der Sparda Bank Banden Württemberg eG, den gesetzlichen Anforderungen aber nicht ausreichend nach. Verfahren über die Gültigkeit von Widerrufsbelehrungen wurden bis vor den Bundesgerichtshof getragen, der Belehrungen schon mehrfach für ungültig befand.

Darlehensnehmer kann diese Rechtsprechung nur freuen: Sie können ihre Verträge bei Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung noch nach Jahren widerrufen und damit zu aktuell historisch attraktiven Konditionen umschulden. Die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung fällt gleichzeitig nicht an. Ein Glücksgriff, da die Strafzahlung im Normalfall einen vorzeitigen Ausstieg finanziell unattraktiv macht.

Mitte 2016 könnte das „ewige“ Widerrufsrecht erlöschen

Indes droht bereits ein Ende des bisher unbegrenzt auszuübenden Widerrufsrechts: Ein Gesetzesentwurf des Bundesrats führt bei seiner Umsetzung dazu, dass zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufbar sind. Offenbar hat die Bankenlobby erfolgreiche Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden Schaden zu begrenzen. Darlehensnehmer müssen sich also möglicherweise beeilen!

Immobiliendarlehensverträge mit der Sparda Bank Baden Württemberg eG jetzt noch widerrufen!

Von der Bank zwischen 2005 und 2007 ausgegebene Widerrufsbelehrungen sind unserer Ansicht nach fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar. Es können selbstverständlich auch Verträge aus anderen Jahrgängen betroffen sein.

Unklare Bestimmung zum Beginn der Widerrufsfrist in Verträgen der Sparda Bank Baden Württemberg eG

In den Formularen heißt es: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das Wort „frühestens“ legt dem Leser nahe, dass der Beginn der Frist noch von anderen Faktoren abhängig sein kann bzw. muss. Was aber im Einzelnen nach dem Erhalt der Belehrung noch geschehen soll, um die Frist tatsächlich in Gang zu setzen, wird nicht weiter erläutert. So bleibt es bei einer Darstellung, die nicht abschließend und eindeutig informiert und damit nur schwerlich mit den Anforderungen des Gesetzgebers vereinbar sein kann.

Überflüssiger Zusatz zu „finanzierten Geschäften“ in Formularen der Sparda Bank Baden Württemberg eG

Weiterhin findet sich in den Belehrungen ein ganzer Absatz zu sogenannten „finanzierten Geschäften“. Da finanzierte Geschäfte nicht zwangsläufig ein Bestandteil des Immobiliendarlehensvertrags sein müssen, ist der Absatz meist überflüssig. Für den rechtsunkundigen Darlehensnehmer ist er zudem verwirrend.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Prüfung Ihrer Unterlagen durch Experten

Als Darlehensnehmer bei der Sparda Bank Baden Württemberg eG sollten Sie zeitnah eine Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen durch unsere Experten veranlassen. Ein Widerruf erfordert stets eine umfassende Aufarbeitung der jeweiligen Vertragsunterlagen. Darlehensnehmer, die eigenmächtig widerrufen, laufen Gefahr, sich durch ungeschicktes Vorgehen ihrer Rechte zu beschneiden.

Mit Blick auf das oben beschriebene mögliche Ende der Widerrufsmöglichkeit im nächsten Jahr und die erfahrungsgemäß lange Vorbereitungszeit empfehlen wir Ihnen, unsere Experten zeitnah zu konsultieren.

Wir sind indes sehr zuversichtlich, einen schnellen Weg für Sie aus Ihrem unattraktiven Alt-Vertrag finden zu können! Als ersten Schritt in Richtung Widerruf bieten wir Ihnen eine kostenlose und unverbindliche Erstprüfung Ihrer Unterlagen an. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung

Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

  1. Sie wissen, ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
  2. Wir sagen Ihnen, wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden.
  3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf.
  4. Wir sagen Ihnen, was die Rechtsdurchsetzung kostet.
  5. Wir sagen Ihnen, wie lange es dauert, bis Sie aus dem Vertrag herauskommen.

Kurz: Sie wissen, was Ihnen zusteht und was es kostet.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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