Sparda Bank Baden-Württemberg gewährt Darlehensnehmern unfreiwillig unbefristetes Widerrufsrecht

Die Sparda Bank- der Widerrufsjoker - und viele Falsche Widerrufsbelehrungen

Über Jahre, insbesondere im Jahr 2008, verwendete die Sparda Bank Baden-Württemberg fehlerhafte Widerrufsbelehrungen im Rahmen der von ihr geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen. Weil der Gesetzgeber für solche Fälle bislang vorsieht, dass eine Widerrufsfrist nicht beginnt, haben Darlehensnehmer der Sparda Bank Baden-Württemberg, deren Verträge eine solche Belehrung enthielten, ein unbefristetes Widerrufsrecht. Dieses können sie noch heute ausüben.

Sparda Bank Baden Württemberg: Kündigungsbedingte Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden und günstig umschulden dank Widerrufsrecht

Die Ausübung dieses Widerrufsrechts biete den Kunden der Sparda Bank Baden-Württemberg eine attraktive Chance zur Umschuldung. Denn im Falle eines Widerrufs muss – anders als regelmäßig bei einer Kündigung – keine Vorfälligkeitsentschädigung an das Kreditinstitut gezahlt werden. Dadurch wird es wirtschaftlich sinnvoll, einen teuren Altkredit zu widerrufen und gleichzeitig einen neuen Kredit zu den heute weitaus günstigeren Konditionen aufzunehmen.

Sparda Bank Baden-Württemberg könnte von Gesetzesänderung profitieren

Die Sparda Bank Baden-Württemberg könnte allerdings von einer möglichen Gesetzesänderung profitieren. Denn der Deutsche Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das unbefristete Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen in Fällen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abschaffen soll. Stattdessen soll wie bei anderen Verbraucherverträgen, bei denen grds. ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht, eine absolute Widerrufsfrist eingeführt werden. Für bereits bestehende Darlehensverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen soll dann letztmalig am 20.6.2016 das Widerrufsrecht ausgeübt werden können. Dementsprechend sollten Verbraucher möglichst zeitnah handeln.

Wegen Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung kein Vertrauensschutz für Sparda Bank Baden-Württemberg

Weil die Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank Baden-Württemberg in vielerlei Hinsicht beachtlich von der Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers abwichen, genießt die Sparda Bank Baden-Württemberg keinen sog. Vertrauensschutz, sondern muss sich Fehler ihrer Belehrungen auch zurechnen lassen. Beispiele für Abweichungen sind unter anderem die Formulierung „Der Lauf der Frist”, das Ergänzen der Überschrift um die Worte „für Verbraucherdarlehensverträge” und die des Passus zu finanzierten Geschäften um das Wort „insbesondere”. Auch die Fußnote zur möglichen einmonatigen Widerrufsfrist stellt eine beachtliche Abweichung dar.

Verwirrender Zusatz zu finanzierten Geschäften in Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank Baden-Württemberg

Einen zurechenbaren Fehler stellt wohl die Verwendung eines Zusatzes zu finanzierten Geschäften in den Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank Baden-Württemberg dar. Denn nur in Ausnahmefällen handelt es sich tatsächlich um finanzierte Geschäfte. Wurde ein entsprechender Passus jedoch auch in anderen Fällen von der Sparda Bank Baden-Württemberg verwendet, so war er aufgrund seiner Komplexität und seines Umfangs dazu geeignet, Kunden vom wesentlichen Inhalt der Widerrufsbelehrungen abzulenken und sie in der Ausübung ihres Widerrufsrechts zu beeinträchtigen.

Mängel der Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank Baden-Württemberg auch im Hinblick auf Form und Information über eigene Verpflichtungen

Weitere Fehler liegen wohl sowohl im Hinblick auf die Form der Belehrung als auch den Inhalt des Abschnittes „Widerrufsfolgen” vor. Denn einerseits sind die Widerrufsbelehrungen nicht besonders hervorgehoben, bspw. durch einen Rahmen o. ä., sondern nur in den Vertragstext implementiert gewesen. Das genügt dem Erfordernis einer deutlichen Hervorhebung regelmäßig nicht. Andererseits informierte die Sparda Bank Baden-Württemberg auch nicht umfänglich über die Verpflichtungen, die auch sie im Falle eines Widerrufs treffen, vor allem nicht darüber, dass auch sie eine Frist für die Erstattung von mglw. erhaltenen Zahlungen einzuhalten hat.

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

• Aachener Bausparkasse AG 2014
• Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG 2006
• AXA Bank 2003 bis 2006
• Bank 1 Saar eG 2005
• Barmenia Lebensversicherung a.G. 2010
• BHW Bausparkasse AG 2005 bis 2007
• Commerzbank 2010
• Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG 2007
• DEVK Allgemeine Lebensversicherung AG 2010
• Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 2005

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