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Sparda Bank Südwest belehrte jahrelang fehlerhaft über deren Widerrufsrecht – Widerruf möglich

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Weil die Sparda Bank Südwest ihre Darlehensnehmer jahrelang fehlerhaft über deren Widerrufsrecht informierte, können diese ihre Darlehensverträge noch heute widerrufen. Denn nach geltendem Recht beginnt in solchen Fällen keine Widerrufsfrist zu laufen. Anders als bspw. beim Fernabsatzvertrag gibt es auch keine absolute Widerrufsfrist nach deren Ablauf das Widerrufsrecht in jedem Fall erlischt.

Teuren Altkredit abschießen und günstig umschulden Dank „Widerrufsjoker“

Durch die späte Ausübung des Widerrufsrechts lässt sich ein teurer Altkredit günstig loswerden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist beim Widerruf nämlich – anders als bei einer Kündigung – nicht zu zahlen. Deshalb wird der Widerruf auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Denn er macht eine Umschuldung, die sonst wegen der drohenden, regelmäßig sehr hohen Vorfälligkeitsentschädigung unrentabel wäre, plötzlich wirtschaftlich sehr sinnvoll. Der teure Altkredit lässt sich auf diese Weise recht einfach durch einen neuen Kredit mit den heute im Vergleich sehr niedrigen Zinssätzen ersetzen.

Gesetzesentwurf des Deutschen Bundesrats könnte Ende des „Widerrufsjokers“ bringen

Ein vor kurzem eingebrachter Gesetzesentwurf des Deutschen Bundesrats könnte allerdings das Ende des „Widerrufsjokers“ bringen. Dieser sieht nämlich vor, dass eine absolute Widerrufsfrist, wie sie bei anderen Verbraucherverträgen schon jetzt gilt, eingeführt wird. Parallel dazu soll eine Stichtagregelung für die Ausübung des aufgrund einer fehlerhaften Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts in bestehenden Vertragsverhältnissen in Kraft treten. Letztmalig soll dann am 20.6.2016 die Ausübung dieses Widerrufsrechts möglich sein. Entsprechend zeitnah sollten Kunden der Sparda Bank Südwest tätig werden, wenn sie die Vorteile des „Widerrufsjokers“ noch nutzen wollen.

Kein Vertrauensschutz für Sparda Bank Südwest – erhebliche Abweichungen vom gesetzlichen Muster

Während viele Kreditinstitute, die die jeweils gültige Musterwiderrufserklärung des Gesetzgebers unverändert in ihre Vertragsunterlagen übernehmen, vom sog. Vertrauensschutz in die Richtigkeit dieses Musters profitieren, hat die Sparda Bank Südwest diesen verspielt. Denn ihre Widerrufsbelehrungen wichen in beachtlicher Weise vom Muster ab. Sie sprach darin vom „Lauf der Frist“, ergänzte Worte („einen Tag nachdem“, „insbesondere“ im Passus zu den finanzierten Geschäften, „für Verbraucherdarlehensverträge“ in der Überschrift“) und entfernte den Rahmen um den Belehrungstext, den das Muster vorsah. Aufgrund dieser Abweichungen muss sich die Sparda Bank Südwest Fehler ihrer Widerrufsbelehrungen zurechnen lassen.

Sparda Bank Südwest verwendete unvollständige Widerrufsbelehrungen und uneindeutige Informationen zum Fristbeginn

Einen Fehler stellt wohl dar, dass die Sparda Bank Südwest nur unvollständig über das Widerrufsrecht informierte. Zum einen verschwieg die Sparda Bank Südwest, dass auch sie selbst im Falle eines Widerrufs innerhalb einer gewissen Zeit möglicherweise erhaltene Zahlungen erstatten müsste. Zum anderen waren die Belehrungen der Sparda Bank Südwest insoweit uneindeutig, als dass sie den Anschein erweckten, der Tag des Vertragsschlusses könnte bei der Fristberechnung mitzuzählen sein, wenn alle anderen für den Fristbeginn notwendigen Ereignisse bereits vor diesem Tag eingetreten wären.

Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank Südwest genügten Deutlichkeitsgrundsatz nicht

Auch in anderer Hinsicht genügten die Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank Südwest dem Deutlichkeitsgrundsatz wohl nicht. Denn in ihrer äußeren Form waren die Widerrufsbelehrungen regelmäßig nicht besonders gestalte. Die gesamten Belehrungen waren in der gleichen Schriftgröße gedruckt, Überschriften nicht besonders hervorgehoben und erst recht auch nicht die Widerrufsbelehrung insgesamt. An sich ist aber erforderlich, dass der Darlehensnehmer auf sein Widerrufsrecht unübersehbar hinzuweisen ist und sich die Belehrung deutlich heraushebt. Das kann bei den Widerrufsbekehrungen der Sparda Bank Südwest mit Recht in Zweifel gezogen werden.

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

  • Aachener Bausparkasse AG 2014
  • Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG 2006
  • Barmenia Lebensversicherung a.G. 2010
  • BHW Bausparkasse AG 2007
  • Commerzbank AG 2003
  • Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG 2009
  • DEVK Allgemeine Lebensversicherung AG 2010
  • DKB 2006 bis 2007
  • Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 2005
  • Münchener Hypothekenbank eG 2007

Kanzlei Werdermann | von Rüden bietet kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen

Für die genaue Prüfung der besonderen Umstände eines jeden Einzelfalls sollte aber immer juristischer Rat eingeholt werden. Die Anwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden sind unter anderem im Bankenrecht besonders spezialisiert und haben sich aufgrund bundesweit betreuter Mandate auch mit dem Thema Widerruf von Verbraucherdarlehen immer wieder zu beschäftigen. In diesem Rahmen bietet die Kanzlei Werdermann | von Rüden auch die kostenlose Erstprüfung von Darlehensvertragsunterlagen auf ihre Widerrufbarkeit hin an. Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung

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Rechtstipp vom 06.01.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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