Sparkasse kündigt Sparverträge

Die Sparkasse muss sparen? Jedenfalls will sie wohl, dass ihre Kunden das nicht mehr machen, zumindest nicht zu alten Konditionen. Jedenfalls kündigt die Sparkasse gerade etliche Verträge. Wir erklären, was Betroffene tun können!

Um welche Verträge der Sparkasse geht es?

Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Die Sparkasse kündigt alte Sparverträge. Das kennen wir schon von Bausparverträgen. Diese werden auch seit Jahren gekündigt. Die Verträge sind zu teuer für die Banken, die hohe Zinsen zahlen müssen.

In den Verträgen der Sparkasse sind feste Zinssätze vereinbart und darüber hinaus auch oft noch Bonuszinsen, die im Laufe der Jahre immer höher werden. Es sollen fast 30.000 Verträge betroffen sein, die meisten aus den neunziger Jahren, als die Zinslage noch besser war.“

Warum gerade jetzt?

Auslöser ist die Niedrigzinsphase. Aber auch eine Entscheidung des BGH hat das Thema wieder aufgewirbelt. Am 14. Mai 2019 entschied er (Az.: XI ZR 345/18), dass es sich bei den Sparverträgen um „unregelmäßige Verwahrungsverträge“ handelt. Diese können wirksam nach den AGB der Sparkasse ordentlich gekündigt werden. Bedingung: Die höchste Prämienstufe muss erreicht worden sein. Das waren im Fall des BGH 15 Jahre nach Vertragsschluss. In einem Fall des OLG Stuttgart waren es sogar 25 Jahre (23.09.2015 – 9 U 31/15).

Was können Betroffene tun?

Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. erklärt: „Wer von der Kündigungswelle betroffen ist, sollte die Kündigung prüfen (lassen). Neben der eben angesprochenen nicht abgelaufen Mindestlaufzeit können zum Beispiel unwirksame Klauseln in den AGB vorliegen. Da jeder Vertrag anders ist, daher kann sich aus jedem ein anderer geeigneter Weg ergeben, gegen die Kündigung vorzugehen. Es kann unter anderem eine falsche Kündigungsfrist angegeben sein oder gar kein Kündigungsgrund angegeben.“

Betroffene sollten sich also unbedingt beraten lassen – seine guten Konditionen sollte man nicht so leicht hergeben. Bei Fragen können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden, wir helfen Ihnen umgehend!

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.legalsmart.de/blog/sparkasse-kuendigt-sparvertraege/.